FDP: Mindestlöhnen im Postsektor "klare Absage" erteilen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion Forderungen nach gesetzlichen Mindestlöhnen eine klare Absage erteilen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz dürfe nicht auf andere Branchen wie den Postsektor ausgedehnt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/6432), in dem sie sich gegen einen "Monopolschutz" für die Deutsche Post AG wenden. Die Regierung wird aufgerufen, am Auslaufen der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG zur Beförderung von bis zu 50 Gramm schweren Briefen zum 1. Januar 2008 festzuhalten. Zeitgleich mit dem Wegfall der Exklusivlizenz solle die Deutsche Post AG auch Mehrwertsteuer zahlen müssen. Ziel müsse es sein, so die Fraktion, dass viele wettbewerbsfähige Anbieter entstehen, die im Wettstreit um die besten Produkte und Preise um die Kunden werben. Der Koalitionskompromiss, der den Wegfall des Briefmonopols an einen Mindestlohn für die Postbranche koppelt, sei nicht nur wettbewerbsfeindlich, er verkenne auch die Lohnfindungsprozesse auf den deutschen Postmärkten, heißt es in dem Antrag. Die Deutsche Post AG zahle in ganz Deutschland identische Tarife, jedenfalls soweit sie nicht selbst diese Dienste an Subunternehmer ausgegliedert habe. Die privaten Briefdienstleister zahlten heute zum Teil geringere Löhne als die Deutsche Post AG, weil sie einen Preisvorteil von 19 Prozent aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung des Monopolunternehmens ausgleichen müssten. Die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG müsse deshalb zusammen mit der Exklusivlizenz beseitigt werden. Sie müsse nicht nur wegen des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission aufgehoben werden, sondern auch um den Eindruck zu vermeiden, der Bund würde zu Lasten des Wettbewerbs die Interessen eines Monopolunternehmens schützen, an dem er selber noch mittelbar zu 30 Prozent beteiligt sei. Vor diesem Hintergrund sei ein Mindestlohn zwischen 8 und 9,80 Euro für die Postbranche nichts anders als der Versuch, zusammen mit der Mehrwertsteuerbefreiung die Monopolstellung der Deutschen Post AG zu zementieren, betonen die Liberalen.