Regierung will Mindeststandards bei Verfolgung von Computerkriminalität
Berlin: (hib/BOB) Der Kampf gegen Computerkriminalität soll international auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung Gesetzentwurf ( 16/7218) vorgelegt, mit dem ein Übereinkommen des Europarats von November 2001 in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Ziel des Übereinkommens ist es, einen strafrechtlichen Mindeststandard bei schweren Formen der Computerkriminalität zu schaffen. Darüber hinaus soll durch Änderung des Strafverfahrensrechts die Strafverfolgung erleichtert und die internationale Zusammenarbeit und die die Möglichkeit zur Rechtshilfe verbessert werden. Das Übereinkommen wird durch ein Zusatzprotokoll ergänzt. Darin geht es um Verfolgung von Tätern, die mittels Computersystemen rassistische und fremdendfeindliche Straftaten begehen.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
