Stellenwert des Hauptstadtvertrages im Visier

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Hauptstadtvertrag vom 30. November 2007 bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages nach Artikel 22 Absatz 1 des Grundgesetzes beimisst, wonach die Aufgaben der gesamtstaatlichen Repräsentation des Bundes in der Hauptstadt durch ein "Bundesgesetz" zu regeln sind, will die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7451) erfahren. Weiter interessiert die Fraktion unter anderem, ob die Regierung den Hauptstadtvertrag bereits für die Einlösung der Hauptstadtklausel des Grundgesetzes hält und welche konzeptionellen Überlegungen sie zu der Struktur und den zu regelnden Gegenständen des zu erarbeitenden Hauptstadtgesetzes vorsieht.