"Marketingbeitrag" am Flughafen Dortmund keine unerlaubte Beihilfe

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Die Bundesregierung hält das am Flughafen Dortmund praktizierte Programm NERES (New and Existing Route Expansion Scheme) nicht für eine unerlaubte Beihilfe. Das geht aus ihrer Antwort ( 16/7395) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7210) hervor. Neben deutlich geringeren Nutzungsgebühren gewährt der Flughafen Fluggesellschaften bei der Einrichtung neuer Verbindungen für jeden abfliegenden Fluggast einen "Marketingbeitrag" zwischen 30 Eurocent und einem Euro. "Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass das Programm NERES eine allgemeine, transparente und nicht diskriminierende Maßnahme ist, die allen Fluggesellschaften offensteht", heißt es in der Antwort. Weitere Prüfverfahren wegen ähnlich gelagerter Fälle laufen derzeit nach Auskunft der Bundesregierung noch für die Flughäfen Berlin, Schönefeld und Lübeck. Ferne habe die EU-Kommission "eine Reihe von Auskunftsersuchen aufgrund von Beschwerden an die Bundesregierung gerichtet".