Expertenanhörung zur Reform der Bundespolizei

Innenausschuss/

Berlin: (hib/HAU) Die Reform der Bundespolizei ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am Montag, dem 14. Januar. Dabei werden Experten zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Novellierung des Bundespolizeigesetzes ( 16/6291) Stellung nehmen. Die Neuregelung sieht vor, den polizeilichen Behördenebenen künftig mehr Flexibilität bei der Zuweisung von Aufgaben oder Befugnissen zuzusprechen um den Herausforderungen, die sich aus der Öffnung vieler innereuropäischer Grenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens ergeben, gerecht zu werden. Als Sachverständige wurden eingeladen: Dieter Glietsch, Polizeipräsident von Berlin, Otto Diederichs vom Institut für Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, Josef Scheuring und Lars Wendland von der Gewerkschaft der Polizei, Matthias Seeger vom Bundesinnenministerium, Hubertus Wimber, Polizeipräsident von Münster und Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Saal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 17 Uhr dauern. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter innenausschuss@bundestag.de anmelden.