Im Bundestag notiert: Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR hat die Linkspartei ausgemacht. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7721) will sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung (in Abstimmung mit dem Bundesländern) Handlungsbedarf sieht, um den bei der Antragstellung anfallenden bürokratischen Aufwand zu vermeiden. Die Linkspartei bezieht sich auf Medienberichte, denen zufolge Betroffene bis zu eineinhalb Jahre auf die Bewilligung ihrer Anträge warten müssten.