Grüne fordern gerichtliche Kontrolle von Europol

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag ( 16/7742), die Tätigkeit des Europäischen Polizeiamtes (Europol) zukünftig gerichtlicher Kontrolle zu unterwerfen. Derzeit, so schreibt die Fraktion, enthalte das Europolübereinkommen keine Vorschriften über die zwingende gerichtliche Kontrolle der Maßnahmen von Europol, sondern lediglich die Möglichkeit, durch einen Beschluss der Mitgliedstaaten, Streitfragen en Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der neue rechtliche Rahmen für Europol müsse eine Kriminalitätsbekämpfung "mit Augenmaß" gewährleisten und den Schutz der Bürgerrechte sichern, fordern die Abgeordneten. Gestärkt werden sollen nach den Vorstellungen der Grünen auch die Kontrollmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes. Europol soll dazu das Parlament zukünftig über die Prioritäten des jeweils kommenden Jahres unterrichten. Außerdem sollen der Direktor und der Vorsitzende des Verwaltungsrates auf Anfrage zur Erörterung von Europol betreffender Fragen im Europäischen Parlament zur Verfügung stehen.