Grüne gegen biometrische Merkmale im Personalausweis

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Gegen die Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/7749) aus. Die von der Bundesregierung geplante Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis greife tief in die Bürgerrechte ein. Es drohe eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasse, schreiben die Grünen. Sie kritisieren, dass wie schon beim biometrischen Reisepass auch beim biometrischen Bundespersonalausweis jeder Beleg dafür fehle, dass die versprochenen Sicherheitsgewinne tatsächlich erreichbar sind. Sollten diese nachgewiesen werden, könne das elektronische Gesichtsbild zu einem späteren Zeitpunkt im Personalausweis aufgenommen werden, sofern die mit der Speicherung zusammenhängenden Datenschutzrisiken wirksam beherrscht werden, so die Abgeordneten. Auf die Speicherung von Fingerabdrücken in Ausweisdokumenten soll nach Ansicht der Grünen generell verzichtet werden. Der Fingerabdruck gehöre in die Fahndungsdatei und nicht in den Personalausweis, heißt es. Die Gefahren für Datenschutz und Bürgerrechte seien bei einer möglichen Verknüpfung beider Anwendungen unübersehbar.