Das Deutsche Patentamt soll zukünftig seine Computer kaufen statt mieten

Rechnungsprüfungsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) soll zukünftig seine Informationstechnik kaufen und nur in begründeten und wirtschaftlichen Ausnahmefällen mieten. Darüber hinaus soll es die Hard- und Software "grundsätzlich" nach dem Vergaberecht im Wettbewerb beschaffen. Dies beschloss der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitagmorgen einstimmig. Grundlage der Entscheidung war ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH): Danach mietete das DPMA in einem so genannten "Rundum-Sorglos-Paket" seit dem Jahr 1999 eine Großzahl seiner Computer, Software und Dienstleistungen im Gesamtwert von knapp 8 Millionen Euro für drei Jahre. Damit sei im Vergleich zum Kauf und fünfjähriger Nutzungsdauer mehr als eine Million Euro mehr ausgegeben worden. Durch Fehler bei der Vertrags- und Rechnungsüberwachung bemerkte das DPMA erst anderthalb Jahre nach Beginn der Laufzeit eines der Mietverträge, dass alle bis dahin gestellten Rechnungen des Vermieters um fast 40 Prozent zu hoch waren, kritisierte der BRH weiter. In einem anderen Fall habe der Vermieter das DPMA nach einem Jahr darauf hingewiesen, dass eine Rechnung in Höhe von mehr als 40.000 Euro doppelt angewiesen worden sei. Für von dem Vermieter vermittelte Lizenzen und Produktpflege einer Spezialsoftware bezahlte das DPMA das Dreifache des Preises, die der Hersteller der Software beim Kauf verlangt hätte, deckte der BRH weiter auf. Zudem nahm das DPMA nach Einführung einer neuen Spezialsoftware die vorherige Software, für die es insgesamt 865.000 Euro bezahlt hatte, erst langsam außer Betrieb. Diese habe das DPMA auch der übrigen Bundesverwaltung nicht zur weiteren Nutzung angeboten. Der Präsident des DPMA betonte, dass man auf einem guten Weg sei, den Schaden wieder gutmachen zu können. Er ginge davon aus, dass rund 80 Prozent der Kosten zurückgeholt werden könnten. Außerdem wies er daraufhin, dass das Amt jetzt einen internen Controller habe. Für das Fehlverhalten könne kein Einzelverantwortlicher ausgemacht werden, so der Präsident. Die FDP-Fraktion sprach von einer "organisierten Verantwortungslosigkeit".