Regierung: Mehr als Grundsicherungsniveau bereits nach 20 Beitragsjahren

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Nach Angaben der Bundesregierung erreicht ein Durchschnittsverdiener mit Riester-Renten-Anspruch nach 20 Beitragsjahren ein Alterseinkommen, das über der durchschnittlichen Grundsicherung von 627 Euro liegt. Wie es in der Antwort ( 16/8016) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7829) weiter heißt, erzielten Über-65-Jährige ohne Riester-Rente der Grundsicherungsbedarf nach 27 Beitragsjahren. Damit widerspricht die Regierung einer Analyse der Deutschen Rentenversicherung, auf die sich das ARD-Magazin "Monitor" in einem umstrittenen Beitrag bezogen hatte. Nach dieser Analyse kommt ein Versicherter mit 32 Beitragsjahren und durchschnittlichem Einkommen bei Renteneintritt im Jahr 2030 mit gesetzlicher Rente plus Riester-Rente nicht über das Grundsicherungsniveau. Dazu heißt es in der Antwort: "Die zitierte Berechnung kommt zu einem anderen Ergebnis, weil sie nicht auf heutigen Werten basiert." Berechnungen zum Verhältnis von gesetzlicher Rente zur Grundsicherung könnten seriös aber nur auf Basis heutiger Werte erfolgen, weil das zukünftige Grundsicherungsniveau nicht bekannt sei. Die Regierung lehnt in der Antwort den Vorschlag ab, die Erträge einer Riester-Rente nicht bei der Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handele es sich nicht um eine unabhängige Mindest- oder Grundrente, sondern um eine bedarfsabhängige Sozialleistung, heißt es. Diese unterliege dem Nachranggrundsatz, dass zur Bestreitung des Lebensunterhalts alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen, um Hilfebedürftigkeit zu vermeiden beziehungsweise zu vermindern. Bei älteren Menschen zählten zu den verfügbaren Mitteln alle Einkünfte, das Vermögen sowie Unterhaltsansprüche gegen Ehe- und Lebenspartner. Die Regierung weist darauf hin, dass bei einer Nichtanrechnung von Riester-Erträgen "deutlich mehr ältere Menschen als bisher die Anspruchsvoraussetzungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erfüllen" würden. Die Zahl der Leistungsberechtigten würde ansteigen. Weiter heißt es, ob Altersarmut künftig ein größeres Problem darstellen wird, lasse sich verlässlich nicht abschätzen. Eine niedrige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung lasse keinen Rückschluss auf die Einkommenssituation im Alter zu.