Koalition und die Grünen fordern neue Nahrungsmittelkonvention

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Eine neue Nahungsmittelkonvention fordern die Koalitionsfraktionen und die Grünen in einem Gemeinsamen Antrag ( 16/8192). Diese Konvention solle effektiv und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein, heißt es. Die bisherige Praxis der Nahrungsmittelhilfe in humanitären Krisen habe zum Teil negative Auswirkungen für die Empfängerländer. Diese Hilfe orientiere sich oftmals primär an den Agrarinteressen der Industrienationen. Als ein weiteres negatives Phänomen der Nahrungsmittelhilfe führen die Antragsteller an, die Geber würden in Notlagen "oft vorrangig die relativ schnell verfügbare Nahrungsmittelhilfe bereitstellen, obwohl andere Instrumente der Nothilfe effizienter wären". Bestimmte Formen der Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigten zudem die Landwirtschaft in den Empfängerländern und bedrohten damit die Existenzgrundlage von Kleinbauern und Händlern, so die Antragsteller. Die Bundesregierung solle sich angesichts dieser Entwicklung für eine effizientere Nahrungsmittelhilfekonvention einsetzen, fordern die drei Fraktionen. Konkret erwarten die Abgeordneten beispielsweise, dass die Empfängerländer nicht mit gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln beliefert werden, wenn sie dies nicht wünschen. Geachtet werden solle, dass bei der Nahrungsmittelhilfe möglichst auf regionale Produkte zurückgegriffen werde. Die neue Konvention solle die Nahrungsmittelhilfe in langfristige Ernährungssicherungsstrategien integrieren. Der Antrag, der inhaltlich auf einem weitgehend ähnlichen früheren Antrag der Grünen ( 16/7470) basiert, wird heute in erster Lesung im Plenum beraten.