Anhörung zur Erbschaftsteuerreform mit 56 Sachverständigen

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss will am Mittwoch, dem 5. März, in einer öffentlichen Anhörung 56 Sachverständige zur geplanten Erbschaftsteuerreform befragen. Neben dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts ( 16/7918) liegen dem Ausschuss ein Gesetzentwurf der FDP ( 16/2087) sowie Anträge der FDP ( 16/7765), der Linksfraktion ( 16/3348) sowie von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/8185) vor. Im ersten Teil der Anhörung soll es um die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gehen, wobei die Verordnungsentwürfe des Bundesfinanzministeriums mit einbezogen werden sollen. Im zweiten Teil stehen die so genannte Verschonungsregelung (Paragraf 13a des Regierungsentwurfs) sowie die Zuordnung zum begünstigten Vermögen (Paragrafen 13b und 13c) im Mittelpunkt. Im dritten Teil geht es schließlich um den Tarifverlauf, um die Freibeträge und um sonstige Maßnahmen der Neuregelung einschließlich der Frage einer möglichen Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Sitzungssaal 3 S 001 der SPD-Fraktion im Reichstagsgebäude. Besucher können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum per E-Mail unter finanzausschuss@bundestag.de anmelden.