Ausgaben des Bundes steigen um 2,4 Prozent auf 290 Milliarden

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. Das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. Dies beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung in der Nacht zum Freitag. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Bundesfinanzministeriums hatte dagegen Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen erhöhte der Ausschuss gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden.

Die Steuereinnahmen wurden gegenüber der ursprünglichen Planung um 4,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Der Haushaltsausschuss erwartet jetzt Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 nach unten korrigiert wurden. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber der ursprünglichen Planung um 8 auf 18,5 Milliarden Euro.

Bei den Einzelplänen nahm der Haushaltsausschuss die größte Veränderung im Etat des Verkehrsministeriums vor. Er steigt um 1 Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 4 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.