FDP: Speicherung von Internetdaten verändert Gesprächsverhalten

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/DAK) Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, welche Auswirkungen die Vorratsdatenspeicherung für die Bürger und die Strafverfolgung hat. Die Fraktion weist in einer Kleinen Anfrage ( 16/10952) darauf hin, dass die Vorratsdatenspeicherung das Vertrauen in die allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informationsaustausches erheblich einschränke. Jeder 13. Deutsche habe nach Ergebnissen einer Umfrage vom Juni dieses Jahres bereits einmal wegen der Vorratsdatenspeicherung darauf verzichtet, Telefon, Handy oder den Computer zu benutzen. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wie sie die Ergebnisse dieser Umfrage bewertet und in wie vielen Fällen es für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung war, auf die sechs Monate verfügbaren Daten zurückzugreifen. Die Fraktion fragt weiter, ob und wie viele Straftaten durch die Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt worden sind.