Experten bewerten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung positiv

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Anhörung)/

Berlin: (hib/MIK) Der Entwurf einer "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutsche Bahn AG (DB AG)" wird von Sachverständigen grundsätzlich positiv beurteilt. Dies wurde am Mittwochvormittag bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung deutlich. Allerdings kritisierten die Experten beim Vertragsentwurf das Fehlen von entsprechenden Qualitätskennziffern und das Volumen der Bundeszahlungen. In der Vereinbarung, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, verpflichtet sich der Bund, der DB AG in den kommenden fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen in das bestehende Schienennetz und in Bahnhöfe zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll die DB AG die mit dem Bund vereinbarten Qualitätsvorgaben erfüllen. Dazu will sich die Bahn verpflichten, jährlich 500 Millionen Euro Eigenmittel in das vorhandene Schienennetz zu investieren und 1,25 Milliarden Euro für die Pflege und Wartung des Netzes bereitzustellen.

Professor Christian Böttger von der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin hielt die Mittel, die für den Erhalt des Netzes zur Verfügung stehen sollen, für nicht ausreichend, um den Netzzustand dauerhaft stabil zu halten. Ein Verfall der Infrastruktur sei vorprogrammiert. Auch für die Allianz Pro Schiene ist der vorgesehenen Bundesbeitrag von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zu niedrig. So sei durch die Veranschlagung des Jahres 2001 als Preisbasis bereits ein "deutlicher" Wertverlust eingetreten; ein weiterer Wertverlust durch Inflation sei absehbar, erklärte ihr Geschäftsführer Dirk Flege. Zur Gewährleistung einer definierten Infrastrukturqualität sei ein deutlich höherer Zuschuss als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich. Deshalb schlägt die Allianz Pro Schiene einen Infrastrukturbeitrag des Bundes von 3 Milliarden Euro pro Jahr vor.

Auch Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hielt den vorgeschlagenen Beitrag für nicht ausreichend, da die gewünschte Infrastrukturqualität so nicht in allen Bestandteilen flächendeckend gewährleistet werden könne. Deshalb seien zusätzliche Mittel zwingend erforderlich. Die Deutsche Bauindustrie forderte, sich einer Diskussion über eine Anhebung der Beiträge nicht zu verschließen. Es müsse jedoch auf jeden Fall sichergestellt werden, dass die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) die mit der LuFV zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich für die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur verwenden würden. Hierfür reiche nicht aus, dass nur reine Instandhaltungsmaßnahmen erfolgten, vielmehr müssten auch Ersatzinvestitionen durchgeführt werden. Außerdem setzte sich die Bauindustrie dafür ein, dass die Projekte in freiem Wettbewerb von der Bahn ausgeschrieben werden. Auch der Verband der Bahnindustrie in Deutschland plädierte dafür, den Bundesbeitrag auf mindestens 3 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Mindestinstandhaltungsbeitrag der EIU sollte sich in einer Spanne zwischen 1,25 Milliarden Euro im Jahr 2009 und 1 Milliarde Euro im Jahr 2013 bewegen, so ihr Hauptgeschäftsführer Professor Ronald Pörner. Professor Kay Mitusch von der TU Berlin sah vor allem die Gefahr, dass Strecken in den ländliche Räumen stillgelegt werden könnten. Diese würden durch die LuFV nicht geschützt. Michael Holzey von der Stategie- und Managementberatung KCW kritisierte, dass das Alter der Anlagen nicht ausreichend berücksichtigt würde und dass eine Strecken- und Teilnetzfinanzierung fehle.