EU: Beitritt liegt in der Hand von Kroatien

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich eines EU-Beitritts Kroatiens gibt es von Seiten der Europäischen Union keine Festlegung auf ein konkretes Datum. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse Kroatien entsprechend eines festgelegten Fahrplans bestimmte Vorgaben, sogenannte Benchmarks, erreichen, sagte Michael Leigh, Leiter der Generaldirektion ?Erweiterung der EU-Kommission' am Mittwochnachmittag vor dem Europaausschuss. "Alles liegt in der Hand von Kroatien", betonte Leigh, der im Ausschuss die Eckdaten der jüngsten Fortschrittsberichte und Erweiterungsperspektiven der westlichen Balkanländer und der Türkei vorstellte. Mit Blick auf die Türkei sagte er, dass es Fortschritte gegeben habe, aber dass es noch zu wenige Reformen gebe und diese zu langsam vor sich gingen. "Die Geschwindigkeit der Verhandlungen spiegelt auch die Geschwindigkeit der Reformen wieder", sagte er. Als ein Beispiel nannte Leigh die Reduzierung des Strafmaßes beim Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches, das die Verunglimpfung des Türkentums unter Strafe stellt. Er wies gleichzeitig aber auch daraufhin, dass es in der Türkei trotz einiger Fortschritte noch "besorgniserregende Entwicklungen" beim Thema Meinungsfreiheit gebe.

Die CDU/CSU betonte, dass ein Beitritt auch vom Verständnis der Bevölkerung begleitet werden müsse. Ihrer Meinung nach gäbe es mehr Akzeptanz für diesen Prozess, wenn auch über das Ende des Beitrittsprozesses gesprochen würde. Die SPD wollte konkret wissen, ob die Verhandlungen mit Kroatien im Jahr 2009 beendet sein würden, so dass das Land 2010 Mitglied der Europäischen Union werden könne. Die FDP lobte gegenüber Leigh, dass die EU-Kommission bei den Fortschrittsberichten der einzelnen Länder im Vergleich zu früheren Beitritten "genauer hinschaue". Gleichzeitig sprach sich die FDP dafür aus, dass Länder in Zukunft nur noch einzeln und nicht mehr in Gruppen aufgenommen werden sollten. Eine gegenteilige Ansicht vertrat die Linke. Nach ihrer Auffassung ist gerade der Beitritt der Staaten des Balkans nur als gemeinsamer Beitritt sinnvoll. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass es sich bei der Erweiterungspolitik um ein "politisches Instrument" handle, bei dem es auch darum ginge "unsere Interessen durchzusetzen".