Öffentliche Anhörung zum Polizeiaufbau in Afghanistan

Innenausschuss/

Berlin: (hib/MEN) Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 15. Dezember 2008. Die Abgeordneten möchten mit den acht geladenen Sachverständigen Details der zivilen EU-Polizeimission (EUPOL) besprechen und rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dieser Mission erörtern. Grundlage sind Anträge der FDP-Fraktion ( 16/3648), der Linksfraktion ( 16/3421) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/6931).

Die Liberalen fordern die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, sich eindeutig zu ihren internationalen Zusagen und dem Ziel des Wiederaufbaus einer funktionsfähigen Polizei in Afghanistan zu bekennen und die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen. Der Antrag der Linksfraktion zielt auf eine Änderung des Bundespolizeigesetzes; Einsätze und Missionen der Bundespolizei im Ausland sollen einem Parlamentsvorbehalt unterstellt werden. Aus der Sicht der Grünen muss der Polizeiaufbau in Afghanistan "drastisch" beschleunigt werden. Angesichts eines geschätzten Mindestbedarfs von 2.000 bis 2.500 externen Experten allein im Bereich der Ausbildung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei, sei der geplante deutsche Beitrag von bis zu 60 Polizeibeamten und bis zu 20 Millionen Euro jährlich "völlig unzureichend".

Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders Haus, Saal 3.101 (Anhörungssaal). Besucherinnen und Besucher können sich unter Nennung ihres Namens und des Geburtsdatums beim Ausschuss anmelden: innenausschuss@bundestag.de.