Integrierte Stadtentwicklung ausbauen

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Für den Ausbau der integrierten Stadtentwicklung setzen sich die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ein. In ihrem Antrag ( 16/11414) fordern sie die Bundesregierung deshalb auf, die Nationale Stadtentwicklungspolitik unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates in enger Abstimmung mit den Partnern in den Ländern und Kommunen weiter zu entwickeln sowie eine andauernde inhaltliche Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Chancen zukünftiger Stadtentwicklung sicherzustellen. In diesem Rahmen soll die Städtebauförderung inhaltlich als "gute Praxis" der Nationalen Stadtentwicklungspolitik problembezogen weiter ausgebaut werden. Weiter soll die Regierung sicherstellen, dass sich der Einsatz der Finanzhilfen des Bundes primär an den Problemen vor Ort und an bundespolitischen Zielen orientiert, um den neuen städtebaulichen Herausforderungen im Zeichen einer nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung gerecht zu werden. Schließlich fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung auf, gemeinsam mit Ländern und Kommunen dem ermittelten dringenden Investitionsbedarf in den Städten und Gemeinden gerecht zu werden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird heute im Plenum beraten.