hib-Meldung
010/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 010, Mo, 19. Januar 2009
- Anhörung zum Pfandbriefrecht
- FDP: Regierung soll "umgehend" einen Nachtragshaushalt vorlegen
- Suizide und Suizidversuche von Abschiebungshäftlingen
- Regierung: Sozialversicherungspflicht für Strafgefangene ausbaufähig
- KfW macht Minus bei Globaldarlehen
- Riester-Zulageanträge werden maschinell bearbeitet
- Voller Umsatzsteuersatz für Mehrwegsysteme
- 14,3 Millionen Euro Insolvenzgeld durch Post-Konkurse
- Renten werden mit neuem SEPA-System überwiesen
- Im Bundestag notiert: Gebühren für Park & Ride-Anlagen
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_010/