Bundesregierung weiß von Foltervorwürfen gegen Spanien
Berlin: (hib/BN) Der Bundesregierung sind Berichte des Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) beim Europarat bekannt, die sich mit Foltervorwürfen gegen Spanien befassen. Das teilt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/11598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/11483) mit. Ein 2007 veröffentlichter Bericht enthalte unter anderem die Darstellung, dass es in mehreren Fällen zu Misshandlungen durch Sicherheitskräfte gekommen sei. Die spanische Regierung habe zu diesen Vorfällen ausführlich öffentlich Stellung genommen. Ferner weist die Bundesregierung auf die enge Zusammenarbeit mit Spanien in Sachen Menschenrechte hin. Das Land sei den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten und die spanische Justiz garantiere die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards.
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