hib-Meldung
123/2009
Inhaltsverzeichnis hib Nr. 123, Do, 30. April 2009
- Öffentliche Anhörung zu geplanten
Änderungen im Arzneimittelgesetz
- Neue Uhrzeit bei Anhörung zu
Grünen-Entwurf für Wahlrechtsnovelle
- Öffentliche Anhörung zu
Änderungen des Grundgesetzes
- FDP fordert "europarechtskonformes und
nachvollziehbares Nachzugsrecht"
- Finanzmarktaufsicht soll mehr Rechte erhalten
- Erleichterungen für ausländische
Dienstleistungsunternehmen geplant
- Kohlendioxid soll dauerhaft tief unter der
Erde gespeichert werden
- Bundesrat will einheitliche Ausbildung zum
OP-Assistenten
- FDP erkundigt sich nach Gerichtshof zur
Verfolgung von Piraterieverdächtigen
- Bundesrat: Steuerberatungskosten müssen
wieder absetzbar werden
- Im Bundestag notiert: Kompetenzausweitung
für das Bundesamt für Verfassungsschutz
- Im Bundestag notiert: Polizei- und
Zolleinsätze im Ausland
- Im Bundestag notiert: Zahl der
Aufmärsche oder sonstigen öffentlichen Auftritten der
extremen Rechten
- Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen
der extremen Rechten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_123/