Im Bundestag notiert: Schutz von sexuellen Minderheiten
Berlin: (hib/JOH) FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für den weltweiten Schutz von sexuellen Minderheiten einzusetzen. In einem Antrag ( 16/12886) verlangen sie unter anderem eine konsequente Ahndung von Diskriminierung durch Behörden und Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle oder Transgender bei den Ländern der Europäischen Union. Die Bundesregierung solle zudem das 12. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Stärkung des Rechtsschutzes für Angehörige von Minderheiten umgehend ratifizieren und bei potenziellen Beitrittskandidaten der EU konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte hinwirken.
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