"Modellversuch ,Öffentliche Petitionen' erster Schritt zu mehr Transparenz"

Bildung und Forschung/Unterrichtung

Berlin: (hib/TEP) Mit dem Modellversuch "Öffentliche Petitionen" des Deutschen Bundestages wurden nach Angaben des Büros für Technikfolgenabschätzung erste Schritte zu mehr Transparenz, Zugänglichkeit und Teilhabe eingeleitet. Das geht aus dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ( 16/12509) hervor, der die Evaluation des zweijährigen Modellversuchs durch das Büro für Technikfolgenabschätzung enthält. Auch wenn der Modellversuch darin insgesamt als Erfolg bezeichnet wird, hätte es Mängel in der Umsetzung gegeben.

Weitgehend ungelöst sei etwa das Problem geblieben, dass die angestrebte Diskursivität nicht vom eigentlichen Adressaten der Petitionen, also dem Bundestag beziehungsweise den Abgeordneten, "in adäquater Weise rezipiert und verarbeitet wird". In den Diskussionsforen würden vor allem die Petenten und Mitzeichner miteinander diskutieren.

In dem Bericht wird weiter darauf verwiesen, dass insgesamt bislang nicht einmal zwei Prozent aller Petitionen im Internet veröffentlicht werden. Auch hätten elektronische Petitionssysteme bislang zu keiner generellen Zunahme der Petitionen geführt.