Kroatien trotz Grenzstreites zuversichtlich über EU-Beitrittsprozess

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Trotz des Grenzstreites mit Slowenien haben sich Vertreter des kroatischen Parlaments (Sabor) positiv über den Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union geäußert. Von 33 für den EU-Beitritt notwendigen Kapiteln seien 22 eröffnet und 7 abgeschlossen worden, erklärte Neven Mimica, Vizepräsident des Sabor und Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Integration am Mittwoch vor dem Europaausschuss des Bundestages. 11 Kapitel müssten noch eröffnet werden, wobei für neun Kapitel schon Zustimmung für eine Öffnung bestehe. Die Tatsache, dass das EU-Mitglied Slowenien seit Dezember die Eröffnung neuer Kapitel blockiere, habe nichts mit dem so genannten "aquis communautaire" - dem Gesamtbestand an Rechten und Pflichten, der für EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist - zu tun, sondern mit der Haltung Sloweniens im Grenzstreit um die Bucht von Piran. Mimica wies darauf hin, dass auch das kroatische Parlament den Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, den Verhandlungsprozess von der Grenzfrage zu entkoppeln, akzeptiert habe.

Auch seine Ausschusskollegin Marija Pejcinovic-Buric erklärte, dass Kroatien bereits große Anstrengungen gemacht habe, die Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen: "Wenn wir mit der Rechtsangleichung fertig sind, wird Kroatien 400 neue Gesetze verabschiedet haben", sagte sie. Als schwierigste Kapitel beim aquis communautaire bezeichnete sie momentan den Werften- und Stahlsektor. Zudem sei im Rahmen der von der EU angemahnten Justizreform beispielsweise die Zahl der kommunalen Gerichte stark reduziert worden. Pejcinovic-Buric betonte ferner, dass im Land der Kampf gegen die Korruption mit einer umfassenden Strategie weiter vorangebracht worden sei.

Die CDU/CSU-Fraktion erklärte, dass sie die Bemühungen Kroatiens für den Beitritt zur EU mit Sympathie verfolge. Hinsichtlich der Frage des Grenzstreites mit Slowenien erkundigte sich die Fraktion danach, ob darüber der Internationale Gerichtshof in Den Haag entscheiden solle. Die Sozialdemokraten warfen in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob man den Grenzstreit von den Beitrittsverhandlungen abkoppeln könne. Die SPD riet auch angesichts früherer Erfahrungen beispielsweise in der Zypernfrage, noch vor einem Beitritt zu einer Klärung zu kommen. Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten Kroatien als "Lokomotive für die Region". Daher könnte ein Stocken des Beitrittsprozesses auch die Lokomotive zum Stocken bringen.