hib-Meldung
167/2009
Datum: 29.05.2009
heute im Bundestag - 29.05.2009
Im Bundestag notiert: Vermittlungsausschuss
Berlin: (hib/BOB) Der Bundesrat hat am 15. Mai beschlossen, zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht und zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ( 16/11385, 16 12717) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies geht aus einer Unterrichtung ( 16/13082) hervor.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_167/03