Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Kommissionsdrucksachen

K-Drs. 174: Beschlüsse der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Beschlussdatum: 5. März 2009)
K-Drs. 173: Wortprotokoll der 145. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 05. Juni 2002 - Öffentliches Gespräch zum Krebsregistergesetz; zugeleitet von Kommissionsmitglied Fritz Rudolf Körper, MdB
K-Drs. 172: Schreiben von Ministerpräsident Peter Müller vom 25. Februar 2009 an die Vorsitzenden
K-Drs. 171: Unterlagen für die Interims-AG zur Vorbereitung der abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission II und im Widerspruch zum bisherigen Kommissionsergebnis stehende Aussagen dort - eingereicht von Ortwin Runde, MdB
K-Drs. 170: Beantwortung der Frage 51 aus dem Fragenkatalog Kommissionsdrucksache 044 - zugeleitet von Kommissionsmitglied Dr. Günter Krings, MdB
K-Drs. 169: Antrag der Vertreter der Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg, Dr. Ralf Stegner und Winfried Kretschmann
K-Drs. 168: Anhörung Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Krebsregisters
K-Drs. 167: Schwere verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Schuldenregel für die Länder - Schreiben an die Vorsitzenden von Bodo Ramelow, MdB
K-Drs. 166: Auswirkung der geplanten Schuldenregel für Bund und Länder in Art. 109 Abs. 3 S. 1 GG für die Kommunen - Schreiben an die Vorsitzenden von Hans-Jörg Duppré
K-Drs. 165: Formulierungsvorschlag für eine gemeinsame Entschließung von Bund und Ländern: Neuregelung Schuldengrenze ab 2020 - Deckungsquotenregelung im GG (11. Februar 2009)
K-Drs. 164: Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu den Vorschlägen der Föderalismuskommission II vom 05.02.2009
K-Drs. 163: Formulierung für eine LFA-neutrale Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Grunderwerbsteuer auf die Länder (10. Februar 2009)
K-Drs. 162: Formulierung für eine LFA-neutrale Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer auf die Länder (10. Februar 2009)
K-Drs. 161: Schreiben von Ministerpräsident Erwin Sellering vom 9. Februar 2009 an die Vorsitzenden
K-Drs. 160: Erklärung der Vertreter der Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg, Dr. Ralf Stegner, Winfried Kretschmann, Dr. Matthias Rößler und Wolfgang Drexler
K-Drs. 159: Regelungsoptionen im IT-Bereich durch die Föderalismuskommission II von Privatdozent Dr. Thorsten Siegel - zugeleitet von Kommissionsmitglied Fritz-Rudolf Körper, MdB
K-Drs. 158: Schreiben von Ministerpräsident Peter Müller vom 30. Januar 2009 an die Vorsitzenden
K-Drs. 157: Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einrichtung eines Nationalen Krebsregisters - Zugeleitet von Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, Bundesminister des Innern und Fritz Rudolf Körper, MdB
K-Drs. 156: Schreiben von Volker Kröning, MdB, vom 21.01.2009 an die Vorsitzenden
K-Drs. 155: Den solidarischen Föderalismus bewahren und erneuern - Beschluss der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag vom 23. September 2008
K-Drs. 154: Schreiben von Bürgermeister Jens Böhrnsen, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen an die Vorsitzenden bzgl. Konsolidierungshilfen (20. Januar 2009)
K-Drs. 153: Schreiben von Ralf Stegner, MdL an die Vorsitzenden zur Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Bundesrat
K-Drs. 152: Schreiben von Bodo Ramelow, MdB zum Vorschlag von Wolfgang Schäuble und Fritz Rudolf Körper zur Änderung des Grundgesetzes (Kommissionsdrucksache 151)
K-Drs. 151: Schreiben Fritz Rudolf Körper, MdB und Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, MdB, zur Einführung der relativen Mehrheit für Abstimmungen im Bundesrat (19. November 2008)
K-Drs. 150: Perspektive der Föderalismusreform II - Schreiben an die Vorsitzenden von Bodo Ramelow, MdB und Dr. Axel Troost, MdB
K-Drs. 149: Weiteres Vorgehen in der Föderalismuskommission II - Schreiben an die Vorsitzenden von Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker Wissing, MdB
K-Drs. 148: Stellungnahme zur vorgeschlagenen Übertragung der Ertragskompetenzen der Kraftfahrzeugsteuer und der Feuerschutzsteuer von den Ländern auf den Bund - zugeleitet von Kommissionsmitglied Wolfgang Drexler
K-Drs. 147: Positionsbestimmungen der Deutschen Steuergewerkschaft und der Gewerkschaft ver.di zur Effizienzsteigerung im Steuervollzug - zugeleitet von Volker Kröning, MdB
K-Drs. 146: Beschluss der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte der Bundesrepublik zum Thema Rechtswegbereinigung - zugeleitet von Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries
K-Drs. 145: Weiteres Vorgehen der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen - Schreiben an die Vorsitzenden von Fritz Kuhn, MdB
K-Drs. 144: Schreiben vom 13.10.2008 an die Vorsitzenden von Ortwin Runde, MdB
K-Drs. 143: Schreiben vom 10.10.2008 an die Vorsitzenden von Jochen-Konrad Fromme, MdB
K-Drs. 142: Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Ernst Burgbacher, MdB und von Kommissionsmitglied Dr. Volker Wissing, MdB, zur Thematik der strukturellen Verschuldungskomponente
K-Drs. 141: Schreiben des Ministerpräsidenten a.D. Dr. Harald Ringstorff an die Bundeskanzlerin zu den Themenbereichen "Konsolidierungshilfen" und "Steuerautonomie"
K-Drs. 140: Beschlüsse der 370. Sitzung des Präsidiums des Deutschen Städtetages zum Stand der Beratungen in der Föderalismuskommission - zugeleitet von Herrn Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages
K-Drs. 139: Ein Vorschlag für eine Entlastung von Bund, Ländern und Kommunen - Goldreserven der Bundesbank für eine Teilentschuldung von Bund, Ländern und Kommunen nutzen - Beitrag von Kommissionsmitglied Bodo Ramelow, MdB
K-Drs. 138: Schreiben d. Präsidenten d. Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Zusammenlegung d. öffentlich-rechtl. Gerichtsbarkeiten - zugeleitet von Kommissionsmitglied Georg Fahrenschon, Staatssekretär Bayerisches Staatsministerium d. Finanzen
K-Drs. 137: "Rechtswegbereinigung im Verwaltungsrecht" Stellungnahme des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen - zugeleitet über Kommissionsmitglied Dr. Günter Krings, MdB
K-Drs. 136: Schreiben des Deutschen Richterbundes zur Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisung - zugeleitet von Kommissionsmitglied Joachim Stünker, MdB
K-Drs. 135: Schreiben des Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Zusammenführung der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Länderebende - zugeleitet von Herrn Finanzminister Willi Stächele MdL
K-Drs. 134: Schuldenregelungen des Bundes für die Haushaltswirtschaft der Länder - Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen; Gutachten von Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schneider - zugeleitet von Kommissionsmitglied Martin Kayenburg
K-Drs. 133: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Finanzverfassung (FinanzVerfReformG) sowie ein Entwurf eines Begleitgesetzes zum FinanzVerfReformG - zugeleitet von Herrn Ernst Burgbacher MdB und Herrn Dr. Volker Wissing MdB
K-Drs. 132: Wirksame Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder und Vermeidung von Haushaltsrisiken - Eckpunkte zur "Schuldenbremse" für die FödKo II auf Basis der Arbeiten der SPD-Projektgruppe "Nachhaltige Finanzpolitik"
K-Drs. 131: Formulierungsvorschläge für Verfassungsänderungen und staatsvertragliche Regelungen zu K-Drs. 107, "Aufgabenfinanzierung auf Kosten zukünftiger Generationen beenden" (eingereicht von Ministerpräsident Roland Koch am 15. August 2008)
K-Drs. 130: Verbindliche mehrjährige Finanzplanrahmen als Steuerungsinstrument zur Gewährleistung einer wirkungsvollen Schuldenbegrenzung - Beitrag von Kommissionsmitglied Staatsrat Dr. Robert Heller
K-Drs. 129: Gutachten zu den Auswirkungen der Einführung einer allg. Gebührenpflicht im sozialgerichtlichen Verfahren im Vergleich zur geltenden Rechtslage - zugeleitet von stv. Kommissionsmitglied Ingrid Arndt-Brauer, MdB
K-Drs. 128: Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen; Vorschlag der Vorsitzenden, FV Dr. Peter Struck, MdB; MP Günther Oettinger, MdL - Berlin, den 23 Juni 2008
K-Drs. 127: Föderalismusreform II - Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion
K-Drs. 126: Beschluss der Arbeitsgruppe - Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens - des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages; zugeleitet von Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB
K-Drs. 125: Berliner Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 16. Juni 2008 zur Föderalismusreform II
K-Drs. 124: Übertragung von Ertragshoheit und Verwaltungskompetenz der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund, Schreiben des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz - Dr. Thilo Sarrazin
K-Drs. 123: Aktualisierte Leitlinien der AG Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - Stand 20.06.2008 -
K-Drs. 122: Lösungsvorschläge für die Übertragung der Ertrags- und Verwaltungskompetenz zur Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund - eingereicht von Rainer Speer, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg
K-Drs. 121: Positionspapier von Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung - eingereicht von den Kommissionsmitgliedern Dr. Helmut Linssen und Georg Fahrenschon
K-Drs. 120: Vorstellungen des Bundesverbandes Deutscher Banken - eingereicht von Kommissionsmitglied Dr. Volker Wissing, MdB
K-Drs. 119: Vorschläge zur Neuregelung des Artikels 29 GG - eingereicht von den Kommissionsmitgliedern Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker Wissing, MdB
K-Drs. 118: Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten und Aufhebung der Gerichtskostenfreiheit für Sozialleistungsansprüche - Beitrag von Michael Sommer, Vorsitzender des Dt. Gewerkschaftsbundes - zugeleitet von Kommissionsmitglied Joachim Stünker, MdB
K-Drs. 117: Stellungnahme zu den Erhebungen der AG Haushaltsanalyse - Eingereicht von Jens Böhrnsen, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen
K-Drs. 116: - Themenkomplex Finanzthemen - Positionspapier der FDP-Arbeitsgemeinschaft zur Föderalismusreform II, zugeleitet von den Kommissionsmitgliedern Ernst Burgbacher, MdB und Dr. Volker Wissing, MdB
K-Drs. 115: Beitrag vom 28. Mai 2008 - Eingereicht von Joachim Stünker, MdB
K-Drs. 114: Altschuldenentlastungsfonds - Beitrag von Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg
K-Drs. 113: Beitrag des Deutschen Richterbundes - zugeleitet von Joachim Stünker, MdB
K-Drs. 112: Rechts- und verwaltungswissenschaftliches Gutachten zur Strukturierung der SGB II-Verwaltung ohne Grundgesetzänderung - erstattet im Auftrage des Deutschen Städte-und Gemeindebundes
K-Drs. 111: Projektion der Haushaltsentwicklung der Länder Schleswig-Holstein, Saarland und Bremen bis zum Jahr 2019 - Beitrag des Ministeriums der Finanzen Rheinland Pfalz
K-Drs. 110: Position des Bundesrechnungshofes zur Bundessteuerverwaltung
K-Drs. 109: Positionspapier zur Notwendigkeit weiterer Befugnisse des Bundes zur Steigerung der Effizienz der Steuerverwaltung - Ergänzung zum Vortrag von Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister
K-Drs. 108: Sitzungskalender (Stand: 24. April 2008)
K-Drs. 107: Aufgabenfinanzierung auf Kosten zukünftiger Generationen beenden - Generationenvertrag für einen Weg aus der Schuldenfalle (eingereicht von Ministerpräsident Roland Koch am 24. April 2008)
K-Drs. 106: Weiterentwickelter Vorschlag des Landes Schleswig-Holstein zur Einrichtung eines Altschuldenfonds - Schreiben von Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein
K-Drs. 105: Bremen trotz Wirtschaftswachstums abhängiger vom Länderfinanzausgleich; aus: Finanzpolitik Aktuell Nr. 21/2008 - zugeleitet von Volker Kröning, MdB
K-Drs. 104: Position des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bundessteuerverwaltung
K-Drs. 103: Ergebnisvermerk des Bundesministerium des Innern (BMI) zum Workshop des BMI und des Forum of Federations zum Benchmarking der öffentlichen Verwaltungen in föderalen Staaten am 15. Februar 2008 in Berlin
K-Drs. 102 neu: Bericht der Arbeitsgruppe "Haushaltsanalyse der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein" vom 15. April 2008
K-Drs. 101: Beitrag des Deutschen Landkreistages
K-Drs. 100: Offener Brief der Vertreter der Landtage und der unterzeichnenden Stellvertreter in der Föderalismuskommission II
K-Drs. 099: Gutachten zu Verwaltungskooperationen und EG-Vergaberecht
K-Drs. 098: Positionspapier der Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission
K-Drs. 097: Schuldenbremse für Deutschland - Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. März 2008
K-Drs. 096: Modell einer neuen Schuldenregel - Ausarbeitung des Bundesministeriums der Finanzen
K-Drs. 095: Schuldenbremse und solidarische Entschuldung - Vorschlag der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bündnis 90/Die Grünen
K-Drs. 094: Ausstieg aus dem Schuldenstaat - Einstieg in mehr Generationengerechtigkeit; Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion
K-Drs. 093: Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens, Beschluss des Haushaltsausschusses zu TOP 3 der 61. Sitzung des Haushaltsausschusses am 23.01.08 (zugeleitet von Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB)
K-Drs. 092: Gemeinsame Position der Vertreter der Landtage - eingereicht von Martin Kayenburg, Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
K-Drs. 091: Nur eine Lösung im Paket hat eine Chance - Beitrag von Winfried Kretschmann, MdL
K-Drs. 090: Erweiterte Fassung des Impulsreferats bei der Klausurtagung der Föderalismuskommission II am 6./7. Dezember 2007 in Berlin von Dr. Robert Heller, Hamburg
K-Drs. 089: Finanzsituation der Kreise - Antwort des Deutschen Landkreistages auf die Frage von Herrn Volker Kröning, MdB; Hans Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages
K-Drs. 088: Stopp der Staatsverschuldung: Der dritte Weg - Beitrag von Jochen-Konrad Fromme, MdB
K-Drs. 087: Staatsverschuldung und öffentliche Investitionen, Dieter Vesper, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Nov. 2007 (zugeleitet von Kommissionsmitglied Bodo Ramelow, MdB)
K-Drs. 086: Finanzstatistische Daten der Kommunen - Antwort des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf finanzstatistische Fragen von Herrn Volker Kröning, MdB; Helmut Dedy, Stellvertr. Hauptgeschäftsführer des DStGB, Berlin, 23. November 2007
K-Drs. 085: Antwort des Deutschen Städtetages auf finanzstatistische Fragen von Herrn Volker Kröning, MdB; Monika Kuban, Ständige Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers, Köln, 16. November 2007
K-Drs. 084: Kommunale Aspekte in der Föderalismusreform II - Stellungnahme des Deutschen Städtetages zu den Themen "Finanzen" und "Modernisierte Formen der Zusammenarbeit im Bundesstaat", Köln, 25. Oktober 2007
K-Drs. 083: Anhörung von Sachverständigen zum Komplex "Verwaltungsthemen" am 8. November 2007 - Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von Stellungnahmen, Stand: 12.11.07)
K-Drs. 082: Stellungnahme von Prof. Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie, Ludwig-Maximilians-Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 081: Stellungnahme von Michael Holzhey, KCW GmbH, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 080: Ergänzende Antworten des BMF und der Zentralen Datenstelle der Landesfinanzminister auf finanzstatistische Fragen der Anhörung vom 22. Juni 2007
K-Drs. 079: Stellungnahme von Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V. (DIF), Hannover, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 078: Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Jens Hesse, Internationales Institut für Staats- und Europawissenschaften (ISE), Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 077: Stellungnahme von Prof. Dr. Andreas Fisahn, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Bielefeld, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 076: Stellungnahme von Henrik Riedel, KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 075: Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Seitz, Technische Universität Dresden, Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 074: Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Institut für öffentl. Recht, Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 073: Stellungnahme von Prof. Dr. Werner Jann, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität Potsdam, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 072: Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Martin Burgi, Juristische Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 071: Stellungnahme von Prof. Dr. oec. pupl. Marcel Thum, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Technische Universität Dresden, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 070: Stellungnahme von RA Prof. Dr. Jochen Schneider, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 069: Statement des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages zur Sitzung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am 11. Okrober 2007
K-Drs. 068: Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 066: Stellungnahme von Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M., Direktor des Instituts für Völker- und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 065: Stellungnahme von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Institut für öffentliches Recht und Politik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 064: Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. jur. Hermann Hill, Staatsminister a.D., Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 063: Stellungnahme von Matthias Kammer, Vorstandsvorsitzender von Dataport, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 062: Finanzstatus der Kreise 2006/2007, Beitrag von Hans-Jörg Duppré, Präsident des Deutschen Landkreistages
K-Drs. 061: Stellungnahme von Dr.-Ing., Dr.-Ing.E.h. Jürgen Huber, zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 060: Prof. Dr. Günter Dannemann, Probleme der Föderalismusreform II, Verwaltung und Management, 13. Jg. (2007), Heft 4, S. 176-184 (zugeleitet von Kommissionsmitglied Volker Kröning, MdB)
K-Drs. 059: Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Steuerbeteiligung der Kreise - ein notwendiges Element einer soliden Basis für Kommunalfinanzen, Der Landkreis 4-5/2006 (zugeleitet von Hans-Jörg Duppré, DLT)
K-Drs. 058: Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Bund und die Kommunen - Aufgaben- und Finanzbeziehungen an den Beispielen SGB II, SGB VIII und SGB XII, Beitrag f. Niedersächsische Verwaltungsbl., Heft 1/2008 (zugeleitet von Hans-Jörg Duppré, DLT)
K-Drs. 057: Mehr Steuerautonomie der Bundesländer? Sind die notwendigen Voraussetzungen erfüllbar? - Beitrag von Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
K-Drs. 056: Der Stabilisierungsfonds: Ausgleich konjunktureller Schwankungen, Abbau struktureller Defizite und Bewältigung von Haushaltskrisen - Beitrag von Prof. Dr. Ingolf Deubel, Minister der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz
K-Drs. 055: Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Prof. Dr. Dieter Engels - Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern
K-Drs. 54: Stellungnahme der Landesrechnungshöfe zur öffentlichen Anhörung zu den Verwaltungsthemen am 8. November 2007
K-Drs. 053: Sitzungskalender - 1. Halbjahr 2008 (Stand: 19. September 2007)
K-Drs. 052: Impulsreferat von Dr. Robert Heller, Hamburg - Vergleichbarkeit der Haushaltsdarstellung und vergleichbare Datengrundlagen
K-Drs. 051: Impulsreferat von Dr. Thilo Sarrazin, Berlin - Systematisierung und Vereinfachung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Steuergesetzgebung und -verwaltung
K-Drs. 050: Klemens Himpele, Bildungsfinanzierung in Deutschland: Probleme und Lösungsansätze, Berlin 2007 (zugeleitet von Kommissionsmitglied Bodo Ramelow, MdB, in Ergänzung zu K-Drs. 047)
K-Drs. 049: Konstruktiver Wettbewerb der Länder durch Bewältigung der Altlastenproblematik und Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung; Staatskanzlei des Saarlandes, September 2007
K-Drs. 048: Berliner Erklärung der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente vom 31.08.2007 zur Föderalismusreform II
K-Drs. 047: Föderalismusreform II für Einstieg in Entschuldung und nationalen Bildungspakt nutzen, Positionspapier zur Klausurtagung der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen von Bodo Ramelow, MdB und Dr. Axel Troost, MdB
K-Drs. 046: Systematisierung und Vereinfachung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie der Steuergesetzgebung und -verwaltung, Überlegungen zur Neuordnung der Artikel 105 - 108 GG von Dr. Thilo Sarrazin, Berlin
K-Drs. 045: Benannte Sachverständige für die Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag, dem 8. November 2007 (Stand: 06.09.2007)
K-Drs. 044: Fragenkatalog für die öffentliche Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag, dem 8. November 2007
K-Drs. 043: Benannte Sachverständige für die Anhörung zu den Verwaltungsthemen am Donnerstag, dem 8. November 2007 (Stand: 13.08.2007)
K-Drs. 042: Mögliche Neufassung einer Schuldengrenze - Positionspapier von Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof), MdB, 07. August 2007
K-Drs. 041: Thesen zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung II von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen - Schleswig-Holstein
K-Drs. 040: Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zukunfshaushalt inklusive des Begleitgesetzes zum Zukunftshaushaltsgesetz
K-Drs. 039: Beschluss des Bundesparteitages der FDP zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Stuttgart, 15. - 17. Juni 2007
K-Drs. 038: Eine Schuldenbremse für den deutschen Bundeshaushalt - Ein Vorschlag zur Reform der Haushaltsgesetzgebung (Gutachten der ETH Zürich, Konjunkturforschungsstelle, im Auftrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)
K-Drs. 037: Grüne AG zur Föderalismuskommission II - 10 Thesen zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
K-Drs. 036: Überlegungen zur Föderalismusreform II von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag von Baden-Württemberg
K-Drs. 035: Anhörung von Sachverständigen zum Komplex "Finanzthemen" am 22. Juni 2007 - Findhilfe zum Fragenkatalog (Auswertung von Stellungnahmen, Stand: 15.06.07)
K-Drs. 034: Stellungnahme von Univ.-Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 033: Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wiesbaden, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 032: Stellungnahme von Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 031: Stellungnahme von Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Peter Schneider, Deutsches Institut für Föderalismusforschung e. V., zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 030: Stellungnahme von Prof. Dr. Joachim Wieland LL.M., Institut für öffentl. Recht, Finanz- und Steuerrecht der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 029: Stellungnahme von Dr. Jürgen Kröger, Direktor für wirtschaftliche Studien und Forschung bei der EU-Kommission, Brüssel, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 028: Stellungnahme von Dr. Christian Müller, KOF-Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich, zur Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 027: Stellungnahme von Prof. Dr. Gebhard Kirchgässner, Professor für Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie an der Universität St. Gallen, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 026: Stellungnahme von Prof. Dr. Thomas Lenk, Institut für Finanzen der Universität Leipzig, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 025: Wege aus der Haushaltsnotlage - das Optionsmodell als Beitrag zur Reform der föderalen Finanzbeziehungen (Föderalismusreform II), Staatskanzlei des Saarlandes, Saarbrücken, Mai 2007
K-Drs. 024: Stellungnahme von Prof. Dr. Lars P. Feld, Abteilung Finanzwissenschaft der Philipps-Universität Marburg, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 023: Stellungnahme von Prof. Dr. Helmut Seitz, Lehrstuhl für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik der Technischen Universität Dresden, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 022: Stellungnahme von Prof. Dr. Charles Beat Blankart, Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 021: Stellungnahme von Prof. Dr. Ulrich Häde, Lehrstuhl für öffentliches Recht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 020: Stellungnahme von Prof. Dr. Kai A. Konrad, Institut für öffentl. Finanzen und Sozialpolitik der Freien Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 019: Stellungnahme von Prof. Dr. Clemens Fuest, Seminar für Finanzwirtschaft der Universität zu Köln, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 018: Stellungnahme von Prof. Dr. Bernd Huber, Volkswirtschaftliches Institut der Ludwig Maximilians Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 017: Stellungnahme von Prof. Dr. Stefan Korioth, Institut für Politik und Öffentliches Recht der Universität München, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 016: Stellungnahme von Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Institut für Politikwissenschaft, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 015: Beantwortung finanzstatistischer Fragen für die Anhörung am 22. Juni 2007 durch das BMF
K-Drs. 014: Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer, Juristische Fakultät der Humbold-Universität Berlin, zur öffentlichen Anhörung zu den Finanzthemen am 22. Juni 2007
K-Drs. 013: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim BMF "Haushaltskrisen im Bundesstaat" vom April 2005
K-Drs. 012: Benannte Sachverständige für die Anhörung am 22. Juni 2007
K-Drs. 011: Fragenkatalog für die Anhörung am 22. Juni 2007
K-Drs. 010: Gutachten des wissenschaftlichen Beirates beim BMWi zur "Finanziellen Stabilität des Deutschen Föderalstaates" vom Juli 2005
K-Drs. 009a: BMF Kienbaum-Studie zur Verwaltungseffizienz Kurzfassung
K-Drs. 009: BMF Kienbaum-Studie zur Verwaltungseffizienz Abschlussbericht
K-Drs. 008: Benannte Sachverständige für die Anhörung am 22. Juni 2007
K-Drs. 007: Sitzungskalender (Stand: 30. März 2007)
K-Drs. 006: Bremer Initiative zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
K-Drs. 005: Diskussionspapier der Mitglieder der Bundesregierung in der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und zur Verbesserung staatlicher Aufgabenerfüllung
K-Drs. 004: Zehn Erwartungen der Städte und Gemeinden zur Föderalismusreform II
K-Drs. 003: Leitlinien der AG Föderalismus II der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
K-Drs. 002 neu: Sachverständigenrat-Sondergutachten
K-Drs. 001: Sitzungskalender (Stand: 8. März 2007)

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Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Kommissionsdrucksachen

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