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4.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Strafgesetzbuch/Änd - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (...StrÄndG)
- Drs 16/6268, 16/13094 -

4.b) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD
Regelung der Verständigung im Strafverfahren
- Zweite und dritte Beratung BR
Regelung von Absprachen im Strafverfahren
- Drs 16/12310, 16/11736, 16/4197, 16/13095 -

4.c) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,SPD
Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
- Drs 16/12428, 16/11735 -

- Zweite und dritte Beratung BR

Bekämpfung des Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern
(... StrÄndG)
- Drs 16/7958, 16/13145 -

4.d)  Zweite und dritte Beratung BR

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/2.Änd
- Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen/Änd
- Drs 16/12321, 16/11434, 16/13096 -

4.e) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag FDP
Angemessene Haftentschädigung für Justizopfer sicherstellen
- Drs 16/10614, 16/13096 -

4.f) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Untersuchungshaftrecht/Änd
- Drs 16/11644, 16/13097 -
(TOP 4a-f, 01:30 Stunden)

5.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung
- Drs 16/13456

5.b) Erste Beratung FDP

Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken
- Drs 16/12884 -

5.c) Erste Beratung FDP

Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung
- Drs 16/12885 -

5.d) Erste Beratung FDP

Gesetz gegen Enteignungen
- Drs 16/12904 -

5.e) Erste Beratung FDP

Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes
- Drs 16/12996 -

5.f) Zweite und dritte Beratung FDP

Abschaffung der Sozialisierung
- Drs 16/3301, 16/7729 -

5.g) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag FDP
Mittelstandsförderung sichern - ERP-Vermögen aus der KfW Bankengruppe herauslösen
- Drs 16/8928, 16/11630 -
(TOP 5a-g, 01:00 Stunden)

46. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

47. Abschließende Beratungen o. Aussprache

ZP.4) Beratung BeschlEmpf (VermA)

nach Art. 77 des Grundgesetzes
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch/Änd sowie anderer Vorschriften
- Drs 16/8100, 16/12315, 16/13079, 16/13210 -
(ZP.4, ohne Debatte)

6.a) Zweite und dritte Beratung DIE LINKE.

Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/2.Änd
(2.AAÜG-ÄndG)
- Drs 16/7035, 16/13055 -

6.b) Beratung BeschlEmpf u Ber Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

zum Antrag DIE LINKE.
Keine Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten gegenüber Älteren in den neuen Bundesländern bei der Überleitung von DDR-Altersicherungen in bundesdeutsches Recht
zum Antrag DIE LINKE.
Gerechte Alterseinküfte für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Gerechte Lösung für die rentenrechtliche Situation von in der DDR Geschiedenen
zum Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer gerechten Versorgungslösung für die vormalige berufsbezogene Zuwendung für Ballettmitglieder in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche der Bergleute der Braunkohleveredelung
zum Antrag DIE LINKE.
Beseitigung von Rentennachteilen für Zeiten der Pflege von Angehörigen in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung für fehlende Zeiten von Land- und Forstwirten, Handwerkern und anderen Selbständigen sowie deren mithelfenden Familienangehörigen aus der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Renterechtliche Anerkennung von zweiten Bildungswegen und Aspiranturen in der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung von DDR-Sozialversicherungsregelungen für ins Ausland mitreisende Ehepartner sowie von im Ausland erworbenen rentenrechtlichen Zeiten
zum Antrag DIE LINKE.
Rentenrechtliche Anerkennung aller freiwilligen Beiträge aus DDR-Zeiten
zum Antrag DIE LINKE.
Kein Versorgungsunrecht bei den Zusatz- und Sonderversorgungen der DDR
zum Antrag DIE LINKE.
Regelung der Ansprüche und Anwartschaften auf Alterssicherung für Angehörige der Deutschen Reichsbahn
zum Antrag DIE LINKE.
Angemessene Altersversorgung für Professorinnen und Professoren neuen Rechts, Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Dienst, Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Beschäftigte universitärer und anderer wissenschaftlicher außeruniversitärer Einrichtungen in den neuen Bundesländern
zum Antrag DIE LINKE.
Schaffung angemessenen Altersversorgung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
zum Antrag DIE LINKE.
Schaffung einer angemessenen Altersversorgung für Angehörige von Bundeswehr, Zoll und Polizei, die nach 1990 ihre Tätigkeit fortgesetzt haben
zum Antrag DIE LINKE.
Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgung für Geschiedene aus den neuen Bundesländern verbessern
zum Antrag FDP
Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West
- Drs 16/7019, 16/1720, 16/7021, 16/7022, 16/7023, 16/7024, 16/7025 16/7025, 16/7026, 16/7027, 16/7028, 16/7029, 16/7030, 16/7031 16/7032, 16/7033, 16/7034, 16/11684, 16/11236, 16/13055 -

ZP.5) Beratung BeschlEmpf u Ber des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11.A)

zum Antrag FDP
Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West
zum Antrag B90/GRÜNE
Rentenwert in Ost und Ost und West angleichen
- Drs 16/9482, 16/10375, 16/13201
(TOP6+ZP5, 01:00 Stunde,*Namentliche Abstimmung)

7.) Beratung BeschlEmpf u Ber Auswärtiger Ausschuss

zum Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10.06.1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 09.06.1999
- Drs 16/12881, 16/13204, 16/13216-
(TOP 7, 00:45 Stunden,*Namentliche Abstimmung)

8.) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten J.Stünker, M.Kauch, Dr.L.Jochimsen und weiteren Abgeordneten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des

Betreuungsrechts
- Drs 16/8442 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten W.Bosbach, R.Röspel,K.Göring-Eckardt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes

zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht (Patientenverfügungsgesetz - PatVerfG)
- Drs 16/11360 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten W.Zöller, Dr.H.G.Faust,Dr.H.Däubler-Gmelin und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen (Patientenverfügungsverbindlichkeitsgesetz-PVVG)
- Drs 16/11493, 16/.... -

8.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (6.A)

zum Antrag FDP
Patientenverfügungen neu regeln - Selbstbestimmungsrecht und Autonomie von nichteinwilligungsfähigen Patienten stärken
- Drs 16/397, 16/.... -
(TOP 8, 01:15 Stunden, abgesetzt)

10.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 87d)
- Drs 16/13105-

- Zweite und dritte Beratung CDU/CSU,SPD

Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 87d)
- Drs 16/12280, 16/13217 -

10.b) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD

Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
- Drs 16/12279 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Luftverkehrsrechtliche Vorschriften/Änd
- Drs 16/13107 -

- Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpasssung weiterer Vorschriften
- Drs 16/11608, 16/13213 -

10.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag FDP
Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten
zum Antrag DIE LINKE.
Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen
- Drs 16/7133, 16/3803, 16/11168-
(TOP 10a-c,00:45 Stunden,*Namentliche Abstimmung)

9.) Beratung BeschlEmpf u Ber (10.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milch-Exportsubventionen sofort stoppen - Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern
- Drs 16/12308, 16/13119 -
(TOP 9, 00:30 Stunden, *Namentliche Abstimmung)

12.a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.C.Reimann D.Parr,F.Spieth und weiteren Abge ordneten eingebrachten Entwurf eines

Gesetzes zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung
- Drs 16/11515 -

- Zweite und dritte Beratung BR

Diamorphingestützte Substitutionsbehandlung
- Drs 16/7249 -
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten J.Ackermann, Dr.K.Addicks,Chr. Ahrendt und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderen Vorschriften
- Drs 16/4696, 16/13021 -

12.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A) zum Antrag der Abgeordneten J.Spahn,M.Eichhorn,Dr.H.G.Faust und weiteren Abgeordneten

Ausstiegsorientierte Drogenpolitik forführen - Künftige Optionen durch ein neues Modellprojekt zur heroingestützten Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger evaluieren
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Voraussetzungen für heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger schaffen
zum Antrag DIE LINKE.
Heroinmodell in die Regelversorgung überführen und Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte schützen
zum Antrag FDP
Kontrollierte Heroinabgabe in die Regelversorgung aufnehmen
- Drs 16/12238, 16/2075, 16/2503, 16/3840, 16/13021 -

12.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (14.A)

zum Antrag FDP
Regelung zur Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger praxisnah gestalten - Rechtssicherheit für substituierende Ärzte schaffen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern
- Drs 16/6795, 16/8212, 16/12513 -
(TOP 12a-c, 00:45 Stunden,*Namentliche Abstimmungen)

11.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A9

zum Antrag FDP
Konjunktur jetzt stärken - Überlange Planungszeiten verhindern
- Drs 16/11750, 16/13120
(TOP 11, 00:30 Stunden)

14.) Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, SPD

Errichtung eines Sondervermögens "Investitions- und Tilgungsfonds"
- Drs 16/12662, 16/13214, 16/13215 -
(TOP 14, 00:30 Stunden)

13.a) Beratung Antrag DIE LINKE

Teilhabe ermöglichen - Kommunales Wahlrecht einführen
- Drs 16/13165 -

13.b) Zweite und dritte Beratung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Kommunales Ausländerwahlrecht)
- Drs 16/6628, 16/13033 -

13.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (4.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen
- Drs 16/5904, 16/13033 -
(TOP 13a-c, 00:30 Stunden)

16.a) Beratung Antrag CDU/CSU,SPD, FDP

Vereinbarung über Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union (BBV) ist einzigartig in Europa - Auslegungsfragen müssen geklärt, noch bestehende Defizite beseitigt werden
- Drs 16/13169 -

16.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (21.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Jahre Europa-Vereinbarung - Bundesregierung muss ihre Verpflichtungen unverzüglich vollständig erfüllen
- Drs 16/12109, 16/13205 -
(TOP 16a+b, 00:30 Stunden)

15.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Schnellstmögliche Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometerns auf Bundes autobahnen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tempolimit 130 km/h auf Autobahnen sofort einführen
- Drs 16/6932, 16/6894, 16/9321 -
(TOP 15, 00:30 Stunden)

18.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Satzung vom 26.01.09 der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien
- Drs 16/12789, 16/13122, 16/13202 -
(TOP 18, 00:30 Stunden)

17.) Beratung Antrag FDP

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen
- Drs 16/12886 -
(TOP 17, 00:30 Stunden)

22.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
- Drs 16/11642, 16/13098-
(TOP 22, 00:30 Stunden)

19.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Soziale Fortschrittsklausel in die EU-Verträge einfügen
- Drs 16/13056 -
(TOP 19, 00:30 Stunden)

24.) Beratung BeschlEmpf u Ber (16.A)

zum Antrag CDU/CSU, SPD
Delfinschutz voran bringen
zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden
- Drs 16/12868, 16/9102, 16/13203 -
(TOP 24, 00:30 Stunden)

21.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diskriminierende Altersgrenzen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements aufheben
- Drs 16/9630, 16/12985 -
(TOP 21, 00:30 Stunden)

26.a) Erste Beratung CDU/CSU, SPD

Transsexuellengesetz/Änd
(Transsexuellengesetz-Änderungsgesetz - TSG-ÄndG)
- Drs 16/13157 -

26.b) Beratung Antrag DIE LINKE.

Transsexuellengesetz aufheben - Rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten für Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle schaffen
- Drs 16/12893 - -

ZP.6) Erste Beratung B90/DIE GRÜNEN

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Gechlechtszugehörigkeit (ÄVFGG)
- Drs 16/13154 -

(TOP 26a+b+ZP6, 00:30 Stunden)

23.a) Zweite und dritte Beratung FDP

Stärkung wettbewerblicher Strukturen im Markt für Postdienstleis tungen (PostWettG)
- Drs 16/8906, 16/13152 -

23.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag FDP
Wettbewerbsintensität im Binnenmarkt für Postdienstleistungen erhöhen
- Drs 16/8773, 16/13152 -

23.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (7.A)

zum Antrag FDP
Keine Vorzugsbehandlung der Deutschen Post AG bei der Umsatzsteuer
- Drs 16/676, 16/8809 -
(TOP 23a-c, 00:30 Stunden)

28.) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Entschließungsantrag CDU/CSU,SPD,
zur Unterrichtung Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2008
zum Entschließungsantrag DIE LINKE.
zur Unterrichtung Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008
zur Unterrichtung Bundesregierung
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2008
- Drs 16/10852, 16/10854, 16/10454 16/13121 -
(TOP 28, 00:30 Stunden)

25.) Beratung BeschlEmpf u Ber (13.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft durch wirksame gesetzliche Regelungen fördern
- Drs 16/9486, 16/12986 -
(TOP 25, 00:30 Stunden)

32.a) Erste Beratung Bundesregierung

Abkommen vom 01.10.2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Ameri ka über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs 16/13123, 16/13185 -

32.b) Erste Beratung Bundesregierung

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deuschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 01.10. 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
- Drs 16/13124, 16/13186-
(TOP 32a+b, 00:30 Stunden)

27.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuregelung der Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland
- Drs 16/12994 -
(TOP 27, 00:30 Stunden)

34.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Medizinprodukterechtlicher Vorschriften
- Drs 16/12258, 16/12676, 16/13211-
(TOP 34, 00:30 Stunden)

29.) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)

zum Antrag FDP
Ökologische Konsumentenverantwortung statt Produktlenkung durch den Staat - Europäische Ökodesign -Richtlinie grundsätzlcih überarbeiten
- Drs 16/11912, 16/12739 -
(TOP 29, 00:30 Stunden)

31.) Beratung Antrag DIE LINKE.

Die Agrarwissenschaften in Deutschland auf neue Anforderungen ausrichten
- Drs 16/12998 -
(TOP 31, 00:30 Stunden)

33.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen
- Drs 16/13003 -
(TOP 33, 00:30 Stunden)

35.) Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Naturlandschaft Senne erhalten - Beteiligungsrechte beim Ausbau des Truppenübungsplatzes gewährleisten
- Drs 16/12995 -
(TOP 35, 00:30 Stunden)

20.) Beratung BeschlEmpf u Ber (3. A)

Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik 2007/2008
- Drs 16/10962, 16/.... -
(TOP 20, abgesetzt)

30.) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung

Vertrag vom 03.09.2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung
- Drs 16/12069, 16/...., 16/....-
(TOP 30, abgesetzt)