LANDTAGSWAHLEN
Theoretisch sind in Thüringen, Brandenburg und im
Saarland
linke Regierungen möglich. Praktisch verhandelt die
Thüringen-SPD aber mit der CDU
Die Bundestagswahl ist gelaufen,
Schwarz-Gelb hat gewonnen, und Linken-Fraktionschef Oskar
Lafontaine stimmt seine Genossen auf eine aus seiner Sicht nun
erstrangige Aufgabe ein: Es gelte, erläuterte er am Montag
nach der Wahl im Parteivorstand, um neue rot-rote
Regierungsbeteiligungen zu kämpfen, ...
Die großen Sieger der
Landtagswahl in Schleswig-Holstein tauchten erst einmal ab. Auf
Sylt rief FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Abgeordneten
seiner Fraktion zur Klausur zusammen. Solche Nach-Wahl-Treffen
haben zwar Tradition bei den Nord-Liberalen. Doch diesmal ging es
um mehr als um die ...
Nach der CSU-Wahlschlappe steht
Parteichef Horst Seehofer vor seiner bisher schwersten Aufgabe:
Aufpassen, dass die einst so stolze Partei bei den Berliner
Koalitionsverhandlungen nicht untergebuttert wird. Dabei wird die
geschwächte CSU von zwei Seiten in die Zange genommen:
Kanzlerin Angela Merkel ...
Der frühere
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit seiner Klage gegen
die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem
Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Schily und sein ebenfalls
klagender Parteikollege Volker Kröning hatten sich bislang
geweigert, die Honorare aus ihren ...