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Das Parlament
Nr. 41 / 5.10.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Themenausgabe
Helmut Stoltenberg
Schwarz-gelbe Dominanz
BUNDESRAT
Auch in der Länderkammer können Union und FDP mit einer Mehrheit rechnen
Knapp 44 Millionen Wähler
haben am 27. September über die Zusammensetzung des neuen
Bundestages entschieden. Darüber, wie leicht der dabei
gewählten Mehrheit von Union und FDP das Regieren künftig
fallen wird, sprachen zusätzlich 1,6 Millionen
Schleswig-Holsteiner ein gewichtiges Wort mit: Sie ... 
Kata Kottra
Problemfall
Überhangmandate
NEGATIVES STIMMGEWICHT
Bis zum 30. Juni 2011 muss das Wahlsystem reformiert werden
Eine Rekordzahl an
Überhangmandaten hat die aktuelle Bundestagswahl erbracht:
Insgesamt 24 Abgeordnete werden zusätzlich zu den
grundsätzlich vorgesehenen 598 in den Bundestag einziehen. Sie
alle gehören zu den Unionsparteien: Allein in
Baden-Württemberg gewann die CDU zehn solcher
zusätzlichen ...
Interview mit Reinhard Rudat, Leiter der Nichtwählerstudie beim Forschungsinstitut Dimap
FÜnf
FRAGEN ZUR: WAHLBETEILIGUNG
Die Beteiligung bei der
Bundestagswahl lag bei knapp 71 Prozent - ein Negativrekord. Haben
Sie bei der Nichtwähler-Studie, die Dimap dieses Jahr
durchführt, die Gründe dafür herausgefunden?
Nichtwähler sind der Wahl vor allem aus drei Gründen
ferngeblieben: Vier Fünftel von ihnen haben das Gefühl,
...
Kurz
notiert
Der Vorältestenrat
Voraussichtlich am 8. Oktober tritt der "Vorältestenrat"
zusammen. Das Gremium entscheidet unter anderem über das Datum
der konstituierenden Sitzung des Bundestages, die Anordnung der
Stühle und Tische im Plenarsaal und berät weitere
parlamentarische Angelegenheiten. Mitglied des ...
Kurz
notiert
Fraktionsbildung In der Regel
findet die Konstituierung der Fraktionen bereits vor der
konstituierenden Sitzung des Bundestages statt. Rechtlich gesehen
handelt es sich dabei um die Bildung von Vor-Fraktionen, die erst
mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages rechtlich
voll wirksam ...
Helmut Stoltenberg
Rascher als
2005
REGIERUNGSBILDUNG
Vor vier Jahren vergingen mehr als zwei Monate bis zur Vereidigung des Kabinetts
So viel Zeit wie vor vier Jahren
will sich Angela Merkel (CDU) dieses Mal nicht nehmen:
Spätestens am 9. November, wenn sie die Staats- und
Regierungschefs anderer Länder zum 20. Jahrestag des
Mauerfalls begrüßt, möchte die Kanzlerin ihre neue
Regierung im Amt sehen, wie sie schon einen Tag nach ...
Nicole Tepasse
U18-Wahl
keine Prognose für 2013
JUGENDWAHL
Die Unter-18-Jährigen würden sieben Fraktionen in den Bundestag schicken
Bei der Bundestagswahl war die SPD
der Wahlverlierer. Das Jugendwahl-Projekt U18 neun Tage zuvor
konnten die Sozialdemokraten hingegen mit 20,45 Prozent knapp vor
den Grünen (20 Prozent) für sich entscheiden. CDU/CSU
wurden mit 19,31 Prozent drittstärkste Kraft vor der Partei
Die Linke, die 10,38 ...
Interview mit Ekin Deligöz (Grüne), Vorsitzende der Kinderkommission des Bundestages
FÜnf
FRAGEN ZUR: JUGENDWAHL U18
Die Kinderkommission war
Schirmherrin der Initiative Jugendwahl U18. Was war Ihre Aufgabe?
Unser Gremium leistet Lobbyarbeit für Kinder und deren Rechte.
Und das haben wir auch in diesem Fall gemacht. Wir haben für
die Initiative vor allem die Werbetrommel gerührt. Dass so
viele Jugendliche ...
Die
gewählten Wahlkreis- und Landeslistenbewerber
Das Parlament dokumentiert
nachfolgend das vorläufige amtliche Endergebnis der
Bundestagswahl 2009 in den 299 Wahlkreisen und den 16
Bundesländern. Berücksichtigt werden nur die Parteien,
die im 17. Deutschen Bundestag vertreten sind. ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 1: Flensburg - Schleswig
Wahlbeteiligung: 72,3 CDU: 38,8 (-5,8); 32,1 (-4,3) SPD: 32,8
(-11,5); 26,3 (-12,8) FDP: 9,6 (+6,4); 15,2 (+5,2) Die Linke: 7,5
(+3,9); 8,5 (+3,7) ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 12: Wismar - Nordwestmecklenburg
- Parchim Wahlbeteiligung: 63,3 CDU: 33,7 (+4,7); 32,9 (+4,8) SPD:
20,5 (-17,3); 18,6 (-16,6) FDP: 7,4 (+2,2); 9,5 (+3,3) Die Linke:
30,1 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 19: Hamburg-Mitte
Wahlbeteiligung: 65,8 CDU: 26,5 (-1,1); 23,4 (-0,5) SPD: 34,6
(-15,0); 28,1 (-13,9) FDP: 7,8 (+4,2); 11,6 (+3,8) Die Linke: 13,2
(+7,1); 13,8 (+5,9) ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 25: Aurich - Emden
Wahlbeteiligung: 70,0 CDU: 25,8 (-1,3); 24,6 (-0,3) SPD: 44,4
(-13,9); 38,8 (-17,1) FDP: 7,1 (+4,0); 10,4 (+4,2) Die Linke: 10,1
(+6,2); 11,5 (+7,0) ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 55: Bremen I Wahlbeteiligung:
73,3 CDU: 28,7 (+0,6); 24,9 (+1,1) SPD: 33,7 (-14,6); 28,3 (-11,4)
FDP: 7,4 (+3,6); 11,3 (+2,5) Die Linke: 11,4 (+4,8); 13,3 (+5,2)
Grüne: ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 57: Prignitz - Ostprignitz-Ruppin
- Havelland I Wahlbeteiligung: 63,2 CDU: 21,9 (-1,6); 23,7 (+1,8)
SPD: 32,1 (-6,4); 28,0 (-8,5) FDP: 7,8 (+3,4); 8,6 (+2,2) Die
Linke: ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 67: Altmark Wahlbeteiligung: 61,8
CDU: 31,2 (+0,1); 30,2 (+3,8) SPD: 20,0 (-13,3); 17,7 (-15,3) FDP:
5,9 (+2,5); 8,8 (+2,5) Die Linke: 33,4 (+6,1); 33,6 (+6,1)
Grüne: 3,4 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 76: Berlin-Mitte Wahlbeteiligung:
67,6 CDU: 22,0 (-1,2); 19,0 (-0,4) SPD: 26,0 (-15,9); 21,1 (-13,6)
FDP: 6,8 (+3,1); 10,4 (+2,8) Die Linke: 19,1 (+5,2); 19,3 (+4,2)
...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 88: Aachen Wahlbeteiligung: 73,6
CDU: 39,4 (+0,3); 31,9 (-0,9) SPD: 29,9 (-10,6); 22,4 (-10,8) FDP:
9,0 (+3,5); 15,1 (+3,6) Die Linke: 7,4 (+2,5); 8,5 (+2,5)
Grüne: 13,4 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 152: Nordsachsen Wahlbeteiligung:
61,4 CDU: 40,9 (+4,0); 35,6 (+4.6) SPD: 14.7 (-11,9); 15,7 (-9,8)
FDP: 9,8 (+4,7); 12.7 (+3,8) Die Linke: 25,7 (+2,8); 25.7 (+1,5)
Grüne: ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 168: Waldeck Wahlbeteiligung:
73,2 CDU: 35,3 (+0,9); 29,9 (-0,3) SPD: 37,8 (-12,5); 33,0 (-11,1)
FDP: 9,6 (+4,9); 14,7 (+4,9) Die Linke: 7,6 (+2,9); 8,5 (+3,1)
Grüne: 8,2 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 189: Eichsfeld - Nordhausen -
Unstrut-Hainich-Kreis I Wahlbeteiligung: 66,8 CDU: 34,0 (+5,6);
38,5 (+6,1) SPD: 17,0 (-12,8); 16,6 (-11,7) FDP: 7,4 (+2,6); 10,7
(+2,3) Die ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 198: Neuwied Wahlbeteiligung:
71,2 CDU: 39,2 (-4,3); 36,0 (-2,6) SPD: 36,4 (-7,8); 24,9 (-10,9)
FDP: 10,6 (+6,6); 16,9 (+5,7) Die Linke: 6,7 (+2,8); 9,0 (+3,9)
Grüne: 5,6 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 213: Altötting
Wahlbeteiligung: 67,7 CSU: 60,7 (-4,0); 51,9 (-6,4) SPD: 15,1
(-5,3); 13,3 (-6,8) FDP: 8,6 (+4,1); 12,6 (+4,1) Die Linke: 4,8
(+2,4); 5,1 (+2,4) Grüne: 7,7 ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 258: Stuttgart I Wahlbeteiligung:
77,3 CDU: 34,4 (-4,7); 27,9 (-4,5) SPD: 18,0 (-20,6); 18,9 (-11,3)
FDP: 10,3 (+3,6); 19,5 (+5,8) Die Linke: 4,7 (+1,7); 6,7 (+2,8)
Grüne: ...
Kurz
notiert
Reihenfolge der Ergebnisse:
Erststimmen (Differenz zu 2005); Zweitstimmen (Differenz zu 2005);
alle Angaben in Prozent Wahlkreis 296: Saarbrücken
Wahlbeteiligung: 70,8 CDU: 31,8 (+2,0); 26,5 (+0,0) SPD: 30,4
(-3,2); 23,9 (-8,5) FDP: 7,4 (+4,0); 12,2 (+4,3) Die Linke: 22,2
(-4,0); 24,0 (+3,1) Grüne: ...
Interview
»Die
Wahlen gehören hier zum Alltag«
GESPRÄCH
Die burundische Senatorin Clotilde Bizimana über ihre Beobachtungen zur Bundestagswahl
Sie waren gerade sieben Tage mit
Kollegen aus anderen afrikanischen Staaten in Deutschland
unterwegs, um sich über die Bundestagswahl zu informieren. Wo
haben Sie den Wahltag verbracht? Wir waren am Nachmittag
zunächst im Bundestag und haben Vizepräsidentin Petra Pau
getroffen. Sie hat uns erklärt, ...
Hans-Hagen Bremer
Glückwünsche für Chère
Angela
INTERNATIONAL
Das Ausland blickte mit Spannung auf die deutsche Wahl. Reaktionen aus Frankreich, Polen und den USA
Frankreichs Präsident war der
erste. Das Glückwunschschreiben, das er vor allen anderen
Regierungschefs an Angela Merkel schickte, war längst fertig.
Er wartete nur noch die letzten Zahlen ab, dann fügte er der
offiziellen Gratulation an die "Madame la Chancelière" die
persönliche Anrede "Chère ...
Katrin Lechler
Kurz
notiert
"Angie ist das Beste, was
Deutschland Europa zu bieten hat", jubelte Rafal Wos von der
rechtsliberalen polnischen Tageszeitung Dziennik nach der
Bundestagswahl. Eine CDU-Frau an der Spitze Deutschlands garantiere
eher Stabilität als die seit Jahren kriselnde SPD. "Merkel hat
in den vergangenen ...
Sabine Muscat
Kurz
notiert
In den USA wurde die Nachricht von
Angela Merkels Wiederwahl und der Bildung einer schwarz-gelben
Koalition positiv aufgenommen. Am Wahlabend gratulierte
US-Präsident Barack Obama der Kanzlerin, mit der er darin
übereinstimmte, dass die bilaterale Kooperation sich "mit der
Wahl einer starken ...
Härtere Positionen
STIMMEN
So kommentiert die ausländische Presse die Wahl
Merkels Wahlsieg nach der
schlimmsten Rezession in Deutschland seit 60 Jahren ist ein
Vertrauensvotum, mit dem kaum ein anderer amtierender
Regierungschef heute in Europa rechnen kann. Der klare Sieg gibt
ihr Zeit und Raum, um unpopuläre Probleme anzupacken. Für
die deutsche Sozialdemokratie und für ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 41 vom 5.10.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.