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Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
bob/as
Kurz
notiert
Regierung: Rechtsfrieden für
Versicherungen gefährdet Die Bundesregierung befürchtet
eine erhebliche Verschlechterung des gesetzgeberischen
Rechtsfriedens durch den im US-Kongress eingebrachten Gesetzentwurf
"Holocaust Insurance Accountability Act of 2007". Ziel des
Entwurfes ist, abermals den ... 
as
Kurz
notiert
Große Konferenz der
Parlamentspräsidenten Die Präsidenten der Mitgliedstaaten
des Europarates und der europäischen, parlamentarischen
Versammlungen haben sich vom 22. bis 23. Mai in Straßburg zur
sonannten Großen Parlamentspräsidentenkonferenz.
getroffen. Auf der Tagesordnung stand dabei unter ...
Annette Sach
Rot-roter
Zündstoff
LISSABON-VERTRAG
Bundesrat stimmt für EU-Reformvertrag. Berlin enthält sich der Stimme
Die portugiesische Hauptstadt
Lissabon gilt als Hochburg der traurigen Lieder. Und nichts
verkörpert den besungenen Seelenschmerz besser als der Fado,
das traditionelle portugiesische Liedgut. Der Begriff kommt aus dem
Lateinischen und bedeutet Schicksal. Auch wenn es am Morgen des 23.
Mai im ...
Tom Rolff
Nicht immer
drin, was drauf steht
PRODUKTPIRATERIE
Viele gefälschte Produkte werden jetzt über das Internet verkauft
Die Bilanz ist beeindruckend:
43.000 Mal wurden die europäischen Zöllner im letzten
Jahr tätig, um Produkte sicherzustellen, die ohne Lizenz
hergestellt worden waren, so genannte Fälle von
Produktpiraterie. Diese Zahlen gab die Europäische Kommission
am 19. Mai in Brüssel bekannt. Im Vergleich zum ...
Isabel Guzman
Streit um
Giftcocktail in Lebensmitteln
PESTIZIDE
Die Kommission will ein Verbot, Deutschland plädiert für höhere Grenzwerte
Europas Pestizid-Hersteller
argumentierten mit großen Zahlen: "3000 Salatköpfe!" -
so viel Gemüse müsse ein gesunder Erwachsener an einem
Tag verzehren, um eine gefährliche Dosis
Pestizidrückstände zu sich zu nehmen. "Noch nie waren
unsere Nahrungsmittel sicherer", befand der Europäische
Verband für ...
Daniela Weingärtner
Ende der
EU-Ernte
AGRARREFORM
Noch immer steckt die EU das meiste Geld in die Landwirtschaft. Jetzt will die Kommission erstmals die Subventionen für große Agrarbetriebe kürzen. Das schmerzt deutsche Bauern
Bei seinem Auftritt in Brüssel
gab Bauernpräsident Gerd Sonnleitner letzte Woche den
Weltbürger. Wo Bürgerkriege tobten, Korruption herrsche
und die Rechtssysteme nicht funktionierten, da seien die
Hungerkrisen am schlimmsten. "Es kann auf unserem Planteten Erde
etwas nicht stimmen, wenn zwei ...
Daniela Schröder
Europaparlament fordert Emissionshandel für
Schiffe
TAG DER MEERE
Die EU will mit neuen Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung vorgehen
Die Worte waren in diesem Fall
bildlich zu sehen: Als zu "wässerig" hat das Europaparlament
die Meerespolitik der EU-Kommission kritisiert. Die oberste
EU-Behörde gehe nur unverbindlich auf die Herausforderungen
des Klimawandels ein, konkrete Vorschläge für den Schutz
von Europas Meeren und Ozeanen ...
Tom Rolff
Wegfall von
Hindernissen
GÜTERVERKEHR
EP will Kabotageverbot bis 2014 aufheben
Der Güterverkehr innerhalb der
EU-Mitgliedstaaten soll bis 2014 stufenweise für den
Wettbewerb geöffnet werden. Das Europäische Parlament
sprach sich am 21. Mai in Straßburg dafür aus, bis dahin
alle Beschränkungen für den Transport von Gütern in
der EU aufzuheben. Bislang ist nur der ...
isg
Umweltsünden werden mit erstem europäischen
Strafrecht geahndet
UMWELT Die heimliche
Sondermüll-Entsorgung, der Schmuggel geschützter Tier-
und Pflanzenarten, die Zerstörung von Naturschutzgebieten:
Umweltsünden dieser Art sollen in Europa nicht mehr als
Kavaliersdelikte durchgehen. Das sieht eine Richtlinie vor, die das
Europaparlament in Straßburg am 21. Mai ...
dps
Klima: EU
nur im Grundsatz einig
UMWELT Zumindest im Europaparlament
ist sich eine parteiübergreifende Mehrheit einig: Der
Klimawandel ist eine mit harten wissenschaftlichen Fakten belegbare
Tatsache. Zwischen 1970 und 2004 haben die CO2-Emission weltweit um
80 Prozent zugenommen, was hauptsächlich dem Einsatz fossiler
Brennstoffe ...
ds
Mahnungen
an die Türkei
AUSWÄRTIGES Rüffel aus
Brüssel: Das Europaparlament hat dem umstrittenen
Beitrittskandidaten Türkei erneut ein schlechtes Zeugnis
ausgestellt. Ankara müsse mehr Tempo bei Reformen machen,
fordern die Abgeordneten in einem Bericht zur Türkei, der am
21. Mai in Straßburg mit großer Mehrheit angenommen ...
Jérôme Cholet
Sündenböcke der Straße
südafrika
Die Gewalt gegen Fremde weitet sich aus. Auslöser waren steigende Lebensmittelpreise. Die Ursachen greifen tiefer
Mehrere hundert Männer, Frauen
und Kinder drängen sich in der Polizeistation von Alexandra,
einem Township Johannesburgs. In den langen Fluren schreien
Säuglinge, in den Zellen weinen ihre Mütter, die
Väter reden hektisch durcheinander. Völlig
überforderte Polizisten versorgen sie in ...
Christina Schott
»Reformasi« auf dem Papier
Indonesien
Zehn Jahre Demokratie - eine Zwischenbilanz
"An Indonesien wird sich zeigen, ob
Islam und Demokratie miteinander kompatibel sind", sagt Budiman
Sujatmiko. Der ehemalige Studentenführer saß wegen
seiner pro-demokratischen Aktivitäten unter dem
Militärregime des früheren Diktators Suharto mehrere
Jahre im Gefängnis. Einige seiner Freunde haben ...
Eva Krafczyk, dpa
Neue
Flüchtlingswelle
sudan
Der Norden und der Süden streiten um Öl
Im Sudan sind wieder einmal
Zehntausende von Menschen auf der Flucht - dieses mal nicht in
Darfur, sondern an der innerstaatlichen Grenzlinie zwischen dem
Norden und dem Süden des geschundenen Landes. Für viele
der bis zu 50.000 Menschen aus der in diesem Gebiet gelegenen Stadt
Abjej weckt die ...
Birgit Svensson
Frauen
bleiben draußen
kuwait
Im neuen Parlament sitzen weiterhin nur männliche Abgeordnete
Die Abgeordneten haben
gebrüllt, damit ich meinen Schwur nicht aufsagen konnte. Einen
Augenblick habe ich gedacht, was soll ich eigentlich hier?" Masouma
al-Mubarak deutet demonstrativ auf das große Foto an der Wand
hinter ihrem Schreibtisch, auf dem eine verzweifelte Frau im
weißen Kopftuch sich ...
Matthias Knecht
Mit der
Metro zum Wahlsieg
Dominikanische republik
Leonel Fernández bleibt Präsident. Am 16. August beginnt seine dritte Amtszeit
"Steig ein in die Zukunft", wirbt
das Radio in der Hauptstadt Santo Domingo für die rechtzeitig
zu den Wahlen provisorisch eröffnete Metro. Das bisher 710
Millionen US-Dollar teure Prestigeprojekt der Dominikanischen
Republik zahlte sich für Präsident Leonel
Fernández aus. Das Fernsehen zeigte ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 22 vom 26.5.2008
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.