Regierungserklärung, Patientenverfügung, Bürgerentlastung

Die wichtigsten Debatten vom 17. bis 19. Juni

"Es geht längst um mehr als ein Wahlergebnis"

17.06.2009: Seit dem vermeintlichen Wahlsieg des iranischen Staatschefs Mahmud Ahmadinedschad befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Trotz eines Demonstrationsverbots protestieren noch immer Hunderttausende Anhänger des Herausforderers Mir Hussein

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AWACS-Flugzeuge sollen Luftverkehr koordinieren

17.06.2009: In Afghanistan sollen AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO den gesamten militärischen Flugverkehr koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen übernehmen. Einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung hat der

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Bundestag streitet über Kurs der EU

18.06.2009: Eineinhalb Wochen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament ist der Bundestag zu einer Debatte über den weiteren Kurs der Europäischen Union zusammengekommen. In einer Regierungserklärung erläuterte Bundesaußenminister

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"Unrealistische und populistische Forderungen"

15.06.2009: Ein Antrag der Linksfraktion auf Staatsgarantien für Sozialversicherungen ist im Bundestag auf geschlossene Ablehnung aller anderen Fraktionen gestoßen. Als "populistisch und brandgefährlich" wies der haushaltspolitische

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"Forderungen nach mehr Investitionen gerechtfertigt"

18.06.2009: In einer Aktuellen Stunde hat sich der Bundestag am Donnerstag, 18. Juni 2009, mit den bundesweiten Protesten von Schülern und Studenten gegen das ihrer Meinung nach sozial ungerechte und unterfinanzierte Bildungssystem befasst.

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Stünker-Entwurf mit Mehrheit angenommen

18.06.2009: Der Bundestag hat sich auf eine gesetzliche Regelung von Patientenverfügungen geeinigt. Er beschloss am Donnerstag, 18. Juni 2009, mit einer Mehrheit von 317 Stimmen bei 233 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen einen Gesetzentwurf der

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Strengere Regeln bei Managergehältern

15.06.2009: Zukünftig wird die Bemessung von Managervergütungen stärker reglementiert. Der Bundestag nahm einen entsprechenden Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD an. Anträge der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen

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Gesetz gegen Kinderpornografie angenommen

15.06.2009: Nach mehr als einstündiger Debatte hat der Bundestag am Donnerstagabend eines der umstrittensten Gesetze der letzten Wochen beschlossen: das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in

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Piratenjagd vor Somalia wird ausgedehnt

15.06.2009: Die vor der somalischen Küste stationierten deutschen Marineeinheiten werden künftig Piraten bis in das Hoheitsgebiet der Seychellen hinein verfolgen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung passierte den Bundestag am Donnerstag, 18.

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Mehr Geld für Arbeitnehmer, Bauern und Unternehmen

15.06.2009: Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, das so genannte Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Danach sind Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge künftig steuerlich voll absetzbar. In dem Gesetz enthalten sind auch befristete

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Solarium-Verbot für Minderjährige beschlossen

15.06.2009: Ein Paket mit zahlreichen Neuregelungen für eine Modernisierung und Vereinheitlichung der Gesetzgebung für Umwelt- und Naturschutz hat der Bundestag am Freitag, den 19. Mai 2009, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU verabschiedet. Damit soll

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Kultur wird kein Staatsziel im Grundgesetz

16.06.2009: Der Schutz und die Förderung von Kultur werden nicht als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Bundestag hat am Freitag, 19. Juni 2009, einen entsprechenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

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"Neuverschuldung von weit über 50 Milliarden Euro"

18.06.2009: "Die Neuverschuldung des Bundes 2009 wird auf weit über 50 Milliarden Euro belaufen", kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller (SPD) am Freitag, 19. Juni 2009, vor dem Deutschen Bundestag an. Anlass dafür

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Renten sollen nicht gekürzt werden

15.06.2009: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag, den 19. Juni 2009, eine Rentengarantie für die rund 20 Millionen Ruheständler beschlossen. Damit sollen ab 2010 Rentenkürzungen ausgeschlossen werden. "Wir

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