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Thema

Jörg Schallenberg

"Wenigstens einer in der Stadt sollte Hochdeutsch sprechen"

Ein Preuße ist demnächst der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns

Das erste Mal trat Hartwig Reimann, damals gerade 31, im Frühjahr 1970 hier als Kandidat an. Dabei wohnte er weder in Schwabach noch stammte er aus der Gegend. 1938 in Westpreußen geboren und bei Hamburg aufgewachsen, verschlug ihn es ihn erst gegen Ende seines Studiums ganz in die ...

Astrid Pawasser

Am liebsten besucht er die Bürger

Porträt von Wolfgang Michalk, Bürgermeister in der Oberlausitz

Sachsens Adria heißt nicht nur so, sie ist tatsächlich leuchtend blau. Ohne Strand zwar, dafür von kühlem Wald umgeben. Das 17 Hektar große Gelände der ehemaligen Kaolingrube in Crosta gehört zu den Freizeitattraktionen der Gemeinde Großdubrau in der ...

Christian Hauck

"Wir wollen gar nicht wachsen"

Schleswig-Holstein: In Gemeinden mit weniger als 70 Einwohnern regeln die Bürger ihre Belange selbst

Die Zahl 70 hat für 18 Gemeinden in Schleswig-Holstein eine ganz besondere Bedeutung. Deren Bürgermeister blicken im Jahr vor jeder Kommunalwahl mit Besorgnis auf ihre Bevölkerungsstatistik. Übersteigt die Einwohnerzahl an einem bestimmten Stichtag die 70, ist Schluss mit einem ...

Karl-Otto Sattler

Blick in einen Mikrokosmos der Demokratie

Im badischen Waldkirch regiert der Gemeinderat im Konsens und doch kocht bisweilen heißer Streit hoch

Über dem gemächlichen Treiben zwischen Landbrot und Schinken hängt am Rathaus ein Transparent mit einer für Fremde auf den ersten Blick unverständlich anmutenden Parole: "Lebensqualität durch Nähe". Diese Motto soll die Leitlinie der Kommunalpolitik ...

Gudrun Giese

Fahrscheinfrei, aber nicht kostenlos: Das innovative Bussystem Templins

Ortsbesuch

Um innovative Ideen zu entwickeln, muss eine Gemeinde nicht unbedingt groß sein. Im Gegenteil: Oft erleichtern überschaubare Strukturen das Wagnis neuer Wege. So war es in der brandenburgischen Kleinstadt Templin, als 1997 das örtliche Stadtbusnetz auf der Kippe stand. Statt das von ...

Rainer Frey und Christoph Brake

Von A wie Abfallbeseitigung bis Z wie Zoo

Kommunen erfüllen eine fast endlose Anzahl von Aufgaben

Trotz der begrifflichen Unschärfe und der damit verbundenen Schwierigkeiten lassen sich die von den Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben nach unterschiedlichen Kriterien klassifizieren. So kann nach der Aufgabenbedeutung zwischen Existenzaufgaben, also Aufgaben, deren Erledigung unabdingbare ...

Michael Brettschneider

Wo drückt die Städte der Schuh?

Probleme der Stadtentwicklung und Kommunalpolitik von 1979 bis 2003: Die jährliche Umfrage des Deutschen Instituts für Urbanistik

Im dritten Jahrzehnt führt das Deutsche Institut für Urbanistik in Berlin (Difu) eine jährlich wiederholte Umfrage bei ausgewählten Städten der Bundesrepublik durch. Ihre Kernfrage lautet über die Zeit unverändert: "Welche Probleme und Aufgaben sind in diesem ...

"Die Regelungswut muss sofort beendet werden"

Interview mit Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Das Parlament: Wie schätzen Sie die Situation der Städte und Gemeinden ein? Gerd Landsberg: Die Kommunen befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Der im letzten Jahr erfolgte und von der Bundesregierung in den Medien immer wieder thematisierte Anstieg bei den ...

"Die kommunale Selbstverwaltung verkommt mehr und mehr zur reinen Leerformel"

Interview mit Stephan Articus, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

Das Parlament: Welche Bedeutung haben die Kommunen für die Bürger? Stephan Articus: Mit den Kommunen kommen die Bürgerinnen und Bürger alltäglich unmittelbar in Berührung. Ob sie ins Theater gehen oder ins Schwimmbad, ob sie mit Bus oder Straßenbahn unterwegs sind oder ob ihre Kinder im Kindergarten ...

Bert Schulz

Die Verbände

In Deutschland agieren drei kommunale Spitzenverbände: Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag. Sie konkurrieren - teils historisch, teils aus Interessenlage begründet - auf verschiedenen Feldern. Dennoch haben sie sich bereits vor über 50 Jahren ...

Adelheid von Saldern

Ein steinerner Weg

Zur Geschichte städtischer Selbstverwaltung

Preußens Aufgeschlossenheit gegenüber Reformen resultierte zum einen aus der leeren Staatskasse, zum anderen aus der Angst, es könnte nach dem Vorbild Frankreichs auch hierzulande eine Revolution ausbrechen. Wie auch auf anderen Gebieten, wurden die preußischen Reformen, so die ...

Bert Schulz

Karl Freiherr vom und zum Stein

Porträt

Er hatte nur ein gutes Jahr Zeit, um sich als einer der bedeutendsten deutschen Staatsreformer in den Geschichtsbüchern zu verewigen: Am 30. September 1807 ernennt König Friedrich Wilhelm III. den Reichsfreiherrn Karl vom und zum Stein zum leitenden Minister. Jener zögert nicht lange und beginnt, ...

Andreas Kost

Der Siegeszug der Süddeutschen Ratsverfassung

Ein Überblick über die verschiedenen kommunalpolitischen Strukturen in den Bundesländern

Kommunalpolitik ist Ländersache. Da innerhalb des konsequent föderalistisch aufgebauten Systems der Bundesrepublik die Gemeinden zur Ebene der Länder gehören, sind es sie, die die Rahmenbedingungen für die Gemeinden festsetzen. Dies gilt jeweils für ihr Gebiet und bezieht sich auf die Größe, den ...

Norbert Kersting

Auf dem Weg zu einer verstärkten Bürgerbeteiligung

Die politische Entwicklung der Kommunen seit den 90er-Jahren

Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland in den 50er-Jahren war vor allem durch eine Dominanz der lokalen Vereine und kommunalen Honoratioren charakterisiert. In den "Parlamenten" saßen die wichtigen Handwerker und Händler aus der Kommune, die Selbständigen sowie ...

Norbert Kersting

Auf dem Weg zu einem effektiven Dienstleister

Die Reform der kommunalen Verwaltung seit den 90er-Jahren

Die daraufhin einsetzende Verwaltungsreform ist seit den 90er-Jahren in einen breiteren Kontext der kommunalen Reformwege einzuordnen. Hierbei zeigen sich auf der einen Seite weitere Reformmaßnahmen im Bereich der Verwaltungsstrukturen und auf der anderen Seite Modernisierungsbestrebungen im ...

Jeannette Goddar

Beim "Bündnis für Integration" in Stuttgart sitzen alle in einem Boot

Ortsbesuch

Dem Stuttgarter als solchem geht es gut, denkt man sich im Rest der Republik. Die Hauptstadt Baden-Württembergs ist für vieles bekannt, nur nicht für das, was man mit anderen Großstädten verbindet: Armut zum Beispiel, Ghettoisierung oder Kriminalität. In der Tat findet ...

Eva Haacke

Mäuse zählen, Streichliste auspacken

Wie sich die Kommunen aus ihrer schweren Finanzkrise befreien können, bleibt ein Rätsel

Der Essener Stadtkämmerer Günter Berndmeyer lässt sich nicht so leicht aus der Ruhe bringen, aber ein Blick auf die Kassenlage genügt, um ihn zu düsteren Prognosen hinzureißen: "Keine Ahnung, wie lange das noch gut gehen kann. Die Stadt gibt nur für die ...

Eva Haacke

Vom schwierigen Leben auf Pump

Städte und Kommunen sind hoch verschuldet: Einige beängstigende Details

Den meisten Städten und Gemeinden geht es nicht besser als vielen ihrer Einwohner: Sie leben auf Pump. Defizite und Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben Rekordniveau erreicht. München steht mit rund 2,1 Milliarden Euro in der Kreide, Frankfurt mit 1,9 ...

Sylke Wagner

Das Rathaus ist nur geborgt

Cross Border Leasing gilt als profitable Geldquelle - doch sie birgt Risiken

Not macht erfinderisch. Und die Finanznot ist groß in deutschen Kommunen. In dieser angespannten Finanzlage haben Städte und Gemeinden eine wundersame Geldvermehrung entdeckt: das so genannte Cross Border Leasing. Ein Geschäft mit Steuerschlupflöchern, das, scheinbar frei von ...

Constanze Hacke

Das Ende des Kirchturmdenkens

Der Wettbewerb der Gemeinden untereinander ist oft schädlich für alle

Infrastruktur ist eine der wesentlichen Trumpfkarten vieler Kommunen im Standortwettbewerb. Gleich ob es um die Anbindung an einen Zubringer oder um die Erschließung eines neuen Industriegebiets geht: Städte und Gemeinden versuchen seit jeher, mit der optimalen Kombination von Standortfaktoren ...

Klaus Walter

Stavenhagen in Mecklenburg bietet heute mehr Jobs als vor 1990

Ortsbesuch

Mecklenburg-Vorpommern hat viele Probleme: Abwanderung, Geburtenrückgang, Insolvenzen. Vor allem aber macht die Arbeitslosigkeit dem 1,7-Millionen-Einwohnerland zu schaffen. Der Landkreis Demmin im östlichen Mecklenburg, direkt an der Grenze zu Vorpommern gelegen, tut sich besonders ...

Martin Geier

Vom Bürger zum Bettelmann

Schwäbisch-Hall war von einem einzigen Finanzier abhängig - seit der nicht mehr zahlt, sieht es düster aus

Der Schönschreiber aus München machte intuitiv zwei wichtige Beobachtungen über Geschichte und Kommunalpolitik in dieser altehrwürdigen Salzsiederstadt im Nordosten Baden-Württembergs. Er erwähnt den Namen des Schraubenmilliardärs Reinhold Würth aus der schmucklosen Nachbarstadt Künzelsau, der, mehr ...

Sylke Wagner

Wenn's um Geld geht, fallen die Hemmungen

Die Sparkassen sind ein bedeutendes Element zur kommunalpolitischen Steuerung und ein wichtiger Geldgeber für Mittelstand, Vereine und Kultur

30 bis 50 Millionen Euro sollte der Verkauf der Sparkasse der hoch verschuldeten Hansestadt Stralsund in die leeren Kassen spülen. Doch die Schweriner Landesregierung hat das lukrative Geschäft vereitelt. Zum Jahreswechsel fusionierte das Institut nun mit der Sparkasse Vorpommern. Statt der ...

Christian Arns

(Fast) allein auf weiter Flur: Wiesbaden setzt Hartz VI selbst um

Ortsbesuch

Wiesbaden setzt Hartz IV alleine um. Die hessische Landeshauptstadt nutzt die erst im Sommer zäh errungene Optionsklausel im 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wie Hartz IV offiziell heißt. Gerade einmal sechs Städte machen von dieser Möglichkeit ...

Jörg Schallenberg

Fast ein Paradies für Senioren - der "Pflegestern" im bayerischen Poing

Ortsbesuch

Beim bayerischen Sozialministerium muss man nicht lange nachschauen, wenn man sich nach einer Kommune mit einer beispielhaften Politik im Umgang mit Senioren erkundigt. "Fahren sie doch nach Poing zum Pflegestern", sagt die Dame von der Pressestelle spontan. "Pflegestern" - das ...

Gudrum Giese

Besser als ihr Ruf

Viele Kommunalverwaltungen sind auf externe Beratung angewiesen

Es geht um mehr als einen Imagewechsel, um viel mehr. Die Ruhrgebietsgroßstadt Dortmund möchte nicht nur die Assoziationen an Kohle, Kumpels und qualmende Schlote loswerden. Das vor vier Jahren von der Unternehmensberatung McKinsey mit auf den Weg gebrachte "dortmund-project" soll ...

Ulrike Schuler

"Die Bürger sollten mit uns Geduld haben"

Auf Bürgerämtern gibt sich der Staat als moderner Dienstleister

Als besonders unbürokratisch und nutzerfreundlich werden die Bürgerämter angepriesen. Ob Meldeangelegenheit, Passerneuerung, Antrag auf Lohnsteuerkarte oder allgemeine Fragen: Alles soll vom Bürger an einer Stelle erledigt werden können. Mit der Zentralisierung solle sich auch der Charakter der ...

Christiane Schulzki-Haddouti

Das virtuelle Rathaus hat bisher nur beschränkte Öffnungszeiten

Beim E-Government haben die Kommunen noch Entwicklungspotenzial

Flächennutzungspläne einsehen und Angebote abgeben, Ratsversammlungen besuchen und Petitionen einreichen, Auto ummelden und Mülltonne bestellen: All das sollen Unternehmen und Bürger einmal online erledigen können, wenn es nach dem Willen der Kommunen geht. Doch in welchem ...

Josef-Thomas Göller

In den USA zählt allein das persönliche Engagement

In der Gemeinde wird der "American Spirit" am deutlichsten sichtbar

Demokratie und Integration von Ausländern beginnt in den USA auf unterster kommunaler Ebene: im Kindergarten und in der Schule, mit zum Teil weitreichenden Konsequenzen. So bestimmten zum Beispiel 2002 und 2003 drei Deutsche unter den zwölf Elternvertretern für die Play Schools in der ...

Andreas Osner

Stabilitätsanker der Zivilgesellschaft

Erfahrungen aus der bürgerorientiertesten Kommune Deutschlands

Freiwilliges Engagement und demokratische Teilhabe sind die wichtigsten Kulturelemente der Zivilgesellschaft. Beides ist allerdings nicht selbstverständlich: Mit Anreizen unterschiedlicher Art und Eigeninitiativen der Kommunen können sie effizient gefördert werden. Das nutzt letztlich dem ganzen ...

Claudia Heine

Die Stadt der Städte

Früher waren sie eigenständige Großkommunen am Rande Berlins - jetzt sind es Stadtteile

Als Berlin 2001 seine Stadtstruktur neu ordnete, hatte es den Anschein, als könne manchen Bezirken nichts Schlimmeres passieren, als mit einem anderen zusammengelegt zu werden. Es war die größte Umgestaltung der Berliner Verwaltung seit 1920: Sie schuf einheitlich große Bezirke mit jeweils etwa ...

"Für das Ehrenamt bleibt wenig Zeit"

Interview mit Wolfgang Giservius

Das Parlament: Die Kommunal-Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung wirbt damit, Kommunalpolitikern die nötigen Kompetenzen für eine erfolgreiche politische Laufbahn zu vermitteln. Wie sehen diese aus? Wolfgang Gisevius: Das sind einmal die Schlüsselqualifikationen, aber auch Fachkompetenzen, zum ...

Georg Nienaber

Die Kommunen als Vorreiter für den Bund

Direkte Bürgerbeteiligung ist vertraute Praxis in vielen Gemeinden

Nirgends leben und erleben Bürger politische Beteiligung intensiver als in ihren Gemeinden. Als Vorreiterin gerade im Bereich der direkten Demokratie erweist sich die lokale Ebene dabei einmal mehr als "Schule der Demokratie". Auch wenn die repräsentative Demokratie - ebenfalls wie auf ...

Tilmann P. Gangloff

Ist nur das passiert, was auch in der Zeitung steht?

Tageszeitungen stellen oft die einzige Möglichkeit dar, um eine lokale Öffentlichkeit zu erreichen

Eigentlich sitzen Kommunikationswissenschaftler und Journalisten ja in einem Boot. Reden die einen über die anderen, kann man sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren: Die sind sich spinnefeind. Das gilt offenbar vor allem für die Beziehung zwischen Wissenschaftlern und Lokaljournalisten. Die ...

Gerlind Schaidt

Laer ist die Gemeinde mit der höchsten Geburtenrate in NRW

Ortsbesuch

Der Kinderreichtum ist in der kleinen münsterländischen Gemeinde Laer unübersehbar. An den Ständen auf dem winzigen Marktplatz vor dem Rathaus stehen Frauen mit Kinderwagen oder Kindern an der Hand. Auf den Parkplätzen ist kaum ein Auto zu sehen, das keinen Kindersitz im ...

Hiltrud Naßmacher

Europa ist zugleich Chance und Belastung

Die Zukunft der Kommunen in einer immer einflussreicher werdenden EU

Von der Osterweiterung sind allerdings nicht alle Kommunen im gleichen Maße betroffen, denn die räumliche Entfernung zu den Erweiterungsländern dürfte selbst bei wachsender Mobilität noch immer eine Rolle spielen. Mögliche finanzielle Ausfälle treffen aber auch weiter entfernt liegende Kommunen, die ...

"Brüssel soll die Selbstverwaltung vor Ort respektieren"

Interview mit Peter Straub, dem Präsidenten des EU-Ausschusses der Regionen

Das Parlament: Die Handlungsspielräume in den Rathäusern werden durch die chronische Finanzknappheit faktisch immer mehr eingeengt. Droht aber nicht auch eine Strangulierung der Selbstverwaltung vor Ort durch das Hineinregieren der EU in die Kommunal- und Regionalpolitik? Peter Straub: In der Tat ...

Jeannette Goddar

Das unbekannte Sprachrohr der Kommunen

Der Kongress der Gemeinden und Regionen in Europa

Es ist noch keine zehn Jahre her, dass das so idyllisch anmutende Kopenhagen vor dem finanziellen Kollaps stand. Die Gemeinde verkaufte einen großen Teil ihrer Gebäude, auch Teile der städtischen Versorgung gingen in private Hände über. Kritisch machten die Stadtoberen sich an die Ursachenforschung. ...

Karl-Otto Sattler

Die EU und die Kommunen

Rund 70 Prozent aller EU-Rechtsvorschriften werden in Städten und Gemeinden sowie in regionalen Gebietskörperschaften konkret umgesetzt. Allein diese Ziffer illustriert, wie weitreichend Brüssel inzwischen in die kommunalen Belange hineinregiert. Ob es um EU-weite Ausschreibungen für größere ...

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