Trotz der Ablehnung der Franzosen und Niederländer hält die EU ohne Einschränkung an der Verfassung fest, so der einhellige Beschluss der Staats- und Regierungschefs am ersten Gipfeltag. Dennoch beschlossen sie, den zeitlichen Rahmen für den Ratifizierungsprozess zu strecken. Mit dem so genannten ...

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (ADG) ist am 17. Juni 2005 im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien verabschiedet worden. Nach den Vorstellungen der Regierungsparteien sollen mit dem Gesetz generell Benachteiligungen und Diskriminierungen etwa von Behinderten, von ...

Die im März auf dem EU-Gipfel beschlossene Reform des Euro-Stabilitätspaktes soll nach dem Willen der CDU/CSU-Opposition im Bundestag zurückgenommen werden. Nach Auffassung des Unions-Abgeordneten Georg Fahrenschon dürfe der Vertrag von Maastricht, in dem die Stabilitätskritieren für den Euro ...