Plenum und Ausschüsse
vom
Geplante
Körperschaftsteuersenkung
Der Zentrale Kreditausschuss der
deutschen Banken betonte, dass Deutschland in Europa die
höchsten nominalen Steuersätze und auch die höchste
durchschnittliche Steuerbelastung bei Kapitalgesellschaften
aufweist. Dies habe negative Auswirkungen auf die gewerblichen
Kunden der Banken. ...
mik
Anträge der Opposition
gescheitert
Haushalt. Die Bundesregierung muss
keinen Nachtragshaushalt und kein Haushaltssicherungsgesetz
vorlegen. Anträge der Union ( 15/5331 ) und der FDP-Fraktion (
15/5477 ) zur umgehenden Vorlage solcher Gesetzentwürfe sind
am 15. Juni im Haushaltsausschuss mit der Mehrheit der Mitglieder
der ...
mik
"Schattenhaushalt"
aufgelöst
Haushalt. Die Bundesanstalt
für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost wird
reorganisiert. Einem entsprechenden Gesetzentwurf ( 15/5573 ) der
Koalition stimmte der Bundestag am 16. Juni auf Beschlussempfehlung
( 15/5727 ) des Haushaltsausschusses zu. Danach wird das
Treuhandvermögen bei der ...
vom
Finanzmärkte
Finanzen. Der Bundestag hat am 15.
Juni eine stärkere Regulierung von Hedgefonds auf
europäischer Ebene befürwortet. Einen Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5679 ) zur Integration der
europäischen Finanzmärkte nahm er an, einen weitgehend
wortgleichen Antrag von CDU/CSU und FDP ( 15/5677 ...
vom
Gemeindefinanzreformgesetz
geändert
Finanzen. Der Bundestag hat am 16.
Juni einen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze ( 15/5565 ) in
geänderter Fassung angenommen. Er folgte damit einer
Empfehlung des Finanzausschusses vom Vortag ( 15/5704 ). Die FDP
enthielt sich bei der ...
vom
Gesetzentwurf
Finanzen. Die Bundesregierung will
die steuerlichen Aufgaben des Bundesamtes für Finanzen und
steuerfachliche Aufgaben des Bundesfinanzministeriums in einem
neuen "Bundeszentralamt für Steuern" bündeln. Dies geht
aus ihrem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der
Bundesfinanzverwaltung ( ...
vom
Fußballweltmeisterschaft
2006
Tourismus. Der Bundestag hat sich
am 16. Juni dafür ausgesprochen, dass die Öffnungszeiten
von Biergärten und Freiluftgaststätten während der
Fußballweltmeisterschaft 2006 von den Kommunen vor Ort
festgelegt werden. Einen entsprechenden Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5585 ) nahm das ...
mar
Gesetzentwurf zur Neuregelung der
Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Dem Entwurf zufolge soll gesetzlich
klargestellt werden, dass die Ausübung des Mandats im
Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten steht und dieser
außer Spenden keine Zuwendungen ohne entsprechende
Gegenleistung annehmen darf. Unzulässig sei insbesondere die
Annahme von Geld oder von geldwerten ...
mik
Petitionsausschuss
Petitionen. Gegen die Minderung des
Arbeitslosengeldes bei einem schwer behinderten Petenten hat sich
der Petitionsausschuss des Bundestages eingesetzt. Deshalb
beschloss er am 15. Juni einstimmig, die zugrunde liegende Eingabe
der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu ...
bes
Arzneimittelversorgung bei Kindern
und Jugendlichen
Gesundheit und Soziale Sicherung.
Gegen einen Vorstoß der Union, rezeptfreie Medikamente
für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr wieder in
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
aufzunehmen, hat sich der Bundestag am 17. Juni ausgesprochen. Er
lehnte auf Empfehlung des ...
bes
Änderung der Fälligkeit
für Sozialversicherungsbeiträge beschlossen
Gesundheit und Soziale Spitzmarke.
Die Fälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge wird
geändert und ab Januar auf das Monatsende vorgezogen werden.
Damit soll der Rentenversicherungsbeitrag stabilisiert werden. Dies
hat der Bundestag am 17. Juli bei Enthaltung der Union und gegen
die Stimmen der FDP ...
sas
Anträge
Familie. Die Rechte von Kindern
stärker in den Vordergrund zu rücken und ihnen ein
größeres politisches Mitspracherecht einzuräumen
ist das Anliegen von vier Anträgen, die am 15. Juni im
Familienausschuss zur Abstimmung standen. Dabei setzten sich die
Initiativen der ...
bob
52 Jahre nach dem Volksaufstand
Die SPD-Fraktion hatte bereits im
Ausschuss betont, man schließe damit eine
Regelungslücke. 1999 seien die Opfer des 17. Juni 1953
schlicht vergessen worden. Die CDU/CSU-Fraktion sprach davon, dass
die "wichtige und sensible Materie" über Fraktionsgrenzen
hinweg kollegial behandelt worden ...
wol
WM 2006: Die Welt zu Gast bei
Freunden
Inneres. Mit einem
"niederschwelligen" Ansatz gestaffelter Sicherheitskontrollen
werden die Fußballstadien bei der Weltmeisterschaft 2006 "die
sichersten Orte sein", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD)
am 15. Juni im Innenausschuss. Bei mehr als einer Million Besuchern
...
wol
Gesetzentwurf
Inneres. Mit einem Gesetzentwurf
zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierung der Versorgung und zur
Änderung des Dienstrechts (Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz,
15/5672 ) soll das Höchstruhegehalt nach dem Willen der
Koalition weiter abgesenkt werden und im Jahr 2010 noch 71 Prozent
betragen. Die ...
bob
Mit großer Mehrheit
beschlossen
Recht. Der Bundestag hat am 17.
Juni einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ( 15/5313 )
zugestimmt, mit dem künftig gegen so genannte Graffiti
(vornehmlich mit Sprühdosen auf Hauswänden hergestellte
Bilder und Texte) wirksamer vorgegangen werden kann. Die Mehrheit
aus SPD, ...
bes
Rechtschreibreform
Kultur und Medien. Mit
Unverständnis hat der Kulturausschuss am 15. Juni auf die
Entscheidung der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 3. Juni
reagiert, die umstrittene Rechtschreibreform am 1. August in weiten
Teilen in Kraft treten zu lassen, obwohl sich der im vergangenen
Dezember von der KMK zur ...
ks/wol
Anhörung zum
Gedenkstättenkonzept in Berlin
Kultur und Medien. Auf der
Grundlage von zwei Anträgen hat sich der Kulturausschuss am
15. Juni in einer öffentlichen Anhörung mit den Berliner
Gedenkstätten zur Erinnerung an die deutsche Teilung befasst.
Ein fraktionsübergreifender Antrag ( 15/4795 ) fordert den
Bund, den ...
bob
Großer Lauschangriff
Recht. Der Katalog der Anlasstaten,
die eine akustische Wohnraumüberwachung rechtfertigen, soll
erweitert werden. Dies ist Teil einer Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses ( 15/5737 ), die der Bundestag am 16. Juni
mit großer Mehrheit angenommen hat. Auch der Verdacht auf
eine gewerbs- ...
vom
Arbeitslosengeld I
Finanzielle Auswirkungen haben auch
die beschlossene Verlängerung der Entgeltsicherung für
ältere Arbeitnehmer, des Existenzgründungszuschusses und
des Vermittlungsgutscheins bis Ende 2007. Besonders zu Buche
schlägt der Existenzgründungszuschuss, für den von
2006 bis 2010 Ausgaben von rund 2,5 ...
vom
Telekommunikationsrecht
geändert
Wirtschaft und Arbeit. Der
Bundestag hat am 17. Juni den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften in der vom
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit gebilligten Fassung (
15/5694 ) angenommen. Die Koalitionsfraktionen stimmten für,
die Opposition gegen ...
vom
Einigung beim
Energiewirtschaftsrecht
Wirtschaft und Arbeit. Der
Bundestag hat am 16. Juni den Einigungsvorschlag des
Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat ( 15/5736 neu)
zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts ( 15/3917 , 15/4068 )
angenommen. Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss angerufen
( 15/5429 ), ...
vom
Öffentlich-Private
Partnerschaften
Wirtschaft und Arbeit. SPD und
Bündnis 90/Die Grünen wollen Hemmnisse und Unklarheiten
beseitigen, welche die Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP) bei Investitionsprojekten bisher erschwert haben. Dazu
haben sie einen Gesetzentwurf ( 15/5668 ) vorgelegt, den der
Bundestag am 16. Juni an den ...
sas
Entschließung angenommen
Verbraucherschutz. Übergewicht
und falsche Ernährungsgewohnheiten sind das Thema zweier
Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen ( 15/3323
) und der FDP ( 15/3324 ) zur Regierungserklärung für
eine neue "Ernährungsbewegung für Deutschland" sowie
eines Antrages der CDU/CSU ( 15/3310 ...
vom
GWB-Novelle
Wirtschaft und Arbeit. Die
Sonderregelungen für Pressekartelle sind aus dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wieder herausgenommen worden.
Dies hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er einen
Vorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (
15/5735 ) annahm. ...
hau
Öffentliche Anhörung im
Verkehrsausschuss
Verkehr und Bauwesen. Experten
begrüßen die Absicht der Bundesregierung, mit einer
Änderung des Energieeinspargesetzes ( 15/5226 ) die Grundlage
für die Einführung von Energiepässen zu schaffen.
Darin sollen Angaben und Kennwerte über die Energieeffizienz
von ...
wol
Gesetz einstimmig verabschiedet
Umwelt. Mit den Stimmen aller vier
Fraktionen hat der Bundestag am 16. Juni einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Kontrolle hochradioaktiver Strahlenquellen (
15/5284 ) verabschiedet. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung
des Umweltausschusses ( 15/5719 ). Diese berücksichtigt ...
jad
Luftreinhaltungsgesetze
Umwelt. Die Bundesregierung soll
die Luftreinhaltungsgesetze zügig umsetzen, um die Risiken
durch Feinstaub zu senken. Dies geht aus einem Antrag der
Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5687 )
hervor. Die Fraktionen fordern eine schnellstmögliche Einigung
mit den Ländern über ein ...
che
Öffentlich-Private-Partnerschaften
Verkehr und Bauwesen. Für eine
Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist es dringend
geboten, das System der Öffentlich-Privaten Partnerschaften
(ÖPP) auszubauen. Das fordert die CDU/CSU in einem Antrag (
15/5676 ). Nur mit einem "schlanken, effizienten Staat", der sich
auf seine ...
che
Verkehrsinvestitionen
Verkehr und Bauwesen. Die
Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause ein
Maßnahme-Paket zusätzlicher Investitionsmittel mit einem
Gesamtvolumen von 2 Milliarden Euro vorlegen. Eine erste Teilsumme
in Höhe von 500 Millionen Euro soll bereits im Jahr 2005
bereitgestellt werden. Das beschloss der ...
wol/jad
EU-Chemikalienrecht
Umwelt. Mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD und Bündnisgrünen und gegen das Votum
von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag am 17. Juni einem Antrag der
Koalition für eine deutsche Initiative zur Neugestaltung des
europäischen Chemikalienrechts zugestimmt. Mit dem so
genannten REACH-System als ...
wol
Europol-Chef Ratzel im
Ausschuss
In seinem ersten Fachgespräch
mit dem Ausschuss seit seinem Dienstantritt bei Europol im April
hat Ratzel den Ausschussmitgliedern eine erste Einschätzung
zur Weiterentwicklung der europäischen Polizeibehörde und
zur Neuausrichtung der Europol-Strategie in der Verhütung und
Bekämpfung der nationalen ...
joh
Menschenrechtslage im Sudan
Menschenrechte. Aufgrund der noch
immer "katastrophalen humanitären und menschenrechtlichen
Situation" im Sudan fordert die Bundesregierung eine Aufstockung
der Friedensmission der Afrikanischen Union (AMIS). Dies
erklärte sie am 15. Juni im Menschenrechtsausschuss. Ersten
positiven ...
bob
Einstimmige Forderung
Menschenrechte. Den
Friedensmissionen der Vereinten Nationen (UN) soll ein
"unabhängiger und fachkundiger Beobachter" beigeordnet werden,
der eng mit der Hochkommissarin für Menschenrechte, der
Kanadierin Louise Arbour, kooperieren soll. Dies forderte der
Menschenrechtsausschuss am 15. ...
bob
Türken und Armenier
Auswärtiges. Das Parlament hat
die Bundesregierung dazu aufgerufen, "dabei mitzuhelfen, dass
zwischen Türken und Armeniern ein Ausgleich durch
Aufarbeitung, Versöhnen und Verzeihen historischer Schuld
erreicht wird". Der Bundestag verabschiedete dazu am 16. Juni einen
interfraktionellen ...
bob
Initiative der
Koalitionsfraktionen
Auswärtiges. Eine "wirksame
parlamentarische Begleitung der Tätigkeit der Vereinten
Nationen" hat der Bundestag am 16. Juni beschlossen. Er nahm einen
Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 15/5690 ) an.
Nach Ansicht des Parlaments könnte sich dies auf zwei Ebenen
vollziehen: Die eine ...
mik
Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln
Umwelt. Das Umweltbundesamt muss
seine "unangekündigte Feldbeobachtung" nicht stoppen. Dies hat
der Bundestag am 16. Juni beschlossen, als er Anträge von
CDU/CSU ( 15/4935 ) und FDP ( 15/5033 ) mit der Mehrheit der
Koalitionsfraktionen ablehnte. Er folgte dabei einer Empfehlung des
...
bob
FDP-Antrag gescheitert
Verteidigung. Im
Verteidigungsausschuss ist am 15. Juni ein Antrag ( 15/4178 )
gescheitert, mit dem sich die FDP-Fraktion dafür stark machte,
die Wehrpflicht auszusetzen und einen freiwilligen,
militärischen Kurzdienst einzuführen. SPD und CDU/CSU
stimmten dagegen; Bündnis 90/Die Grünen enthielten ...
bob
Konflikt um Westsahara
Entwicklungszusammenarbeit. Eine
politische Lösung der Situation in der Westsahara ist derzeit
"blockiert". Diese Ansicht vertrat die Bundesregierung am 15. Juni
im Ausschuss für Entwicklungszusammenarbeit. Die
Souveränitätsansprüche Marokkos und das
Unabhängigkeitsbegehren der ...