Es müsse möglich sein, so
Harald Wolf, mit den Erträgen aus einer
Vollzeitbeschäftigung menschenwürdig zu leben. Angesichts
des vermehrt zu beobachtenden Lohndumpings sei dies jedoch in
Deutschland nicht immer gewährleistet. Die Ausweitung des
Entsendegesetzes, welches ...
Berlins Justizsenatorin Karin
Schubert (SPD) fordert ein klares Verbot der Zwangsheirat. Ein dem
Bundesrat in der Sitzung am 17. Juni vorgelegter Gesetzentwurf
sieht die Aufnahme der Zwangsheirat in das Strafgesetzbuch ebenso
wie einen besseren Opferschutz vor. "Die Zeit ist reif für ...
Der Bundesrat hat am 17. Juni den
Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des
Absatzfondsgesetzes und des Holzabsatzfondsgesetzes mit dem Ziel
der grundlegenden Überarbeitung angerufen. Die vorgesehene
Kostenerstattung für die Erhebung der Absatzfondbeiträge
durch die Bundesanstalt für ...
Der Bundesrat lehnt die von der
Bundesregierung geplanten Abstriche bei den Beamtenpensionen ab.
Bei der ersten Beratung am 17. Mai wurde deutlich, dass die von der
Union beherrschte Länderkammer das
Versorgungs-Nachhaltigkeitsgesetz nicht mittragen will. Damit
sollen die in der Rentenversicherung ...
Der Bundesrat hat am 17. Juni den
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer
Steinbrück verabschiedet. Der SPD-Politiker, der nach der
Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl von Ende Mai aus dem
Amt scheidet, nahm zum letzten Mal an einer Bundesratssitzung teil.
Bundesratspräsident ...
Mit einem Veto im Bundesrat ist die
von der Regierung geplante Bundesstiftung Baukultur vorläufig
auf Eis gelegt. Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) zeigte sich
am 17. Juni enttäuscht und äußerte großes
Unverständnis für "die vertane Chance". Auch der
Präsident der ...