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Das Parlament
Nr. 5 / 26.1.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Michael Klein
Mit Vollgas
aus der Krise
Konjunkturpaket II
Koalition will mit 50 Milliarden Euro die Folgen der Rezession mildern
Deutschland bekommt ein zweites
Konjunkturpaket - und die Abgeordneten des Bundestages müssen
mit nächtlichen Sondersitzungen rechnen. Nach bisherigen
Planungen soll das Maßnahmenpaket am 27. Januar vom
Bundeskabinett dem Bundestag zugeleitet werden. Dieser will sich am
30. Januar erstmals damit ... 
Annette Sach
Künftig Sache des Bundes
ATOMGESETZ
Novelle regelt Zuständigkeiten und Stilllegung von Schachtanlage Asse II neu
Auch wenn die Novelle zur
Änderung des Atomgesetzes zwei wesentliche Änderungen
für den Betrieb von Atomanlagen vorsieht, ging es bei der
ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurfes ( 16/11609 ) fast nur um einen Aspekt: die Zukunft
des Atommülllagers Asse II. Für die ...
Hans-Jürgen Leersch
Experten
empfehlen Pfandbriefe als Geldanlage
WIRTSCHAFT Der Pfandbrief hat nach
Ansicht von Experten trotz der Finanzkrise eine Zukunft. "Der
Pfandbrief hat andere Krisen überstanden als diese
Finanzmarktkrise", versicherte Louis Hagen vom Verband deutscher
Pfandbriefbanken am 21. Januar in einer Anhörung des
Finanzausschusses zum Entwurf ...
Hans-Jürgen Leersch
Strom soll
aus Sahara kommen
WIRTSCHAFT Angesichts der
Lieferausfälle bei Erdgas aus Russland wird für
Fraktionen und die Bundesregierung die Nutzung der Sonnenenergie
interessanter. Die Bundesregierung hält den Bau von
Solarkraftwerken in der Wüste Sahara langfristig für eine
Alternative zur verstärkten Nutzung des Erdgases. ...
Michael Klein
Keine neue
Konkurrenz
Verkehr Im öffentlichen
Personenfernverkehr bleibt alles wie es ist. Der Bundestag lehnte
am 22. Januar Anträge der FDP-Fraktion ( 16/384 ) und von
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/842 ) ab, in denen mehr
Wettbewerb im Buslinienfernverkehr gefordert wurde. Nach dem Willen
der FDP sollte die ...
Franz Ludwig Averdunk
Brücken zum Wachstum
WIRTSCHAFT
Fraktionen streiten über den Jahreswirtschaftsbericht und das Konjunkturpaket
Je weniger es zerredet wird, desto
größer wird die Wirkung dieses Pakets sein": Seit dem
vergangenen Donnerstag ist das zweite große schwarz-rote
Konjunkturprogramm auf dem parlamentarischen Weg - und
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gab der Hoffnung Ausdruck,
dass sich die Abgeordneten bei ...
Hans-Jürgen Leersch
Post will
keine Umsatzsteuer zahlen
WIRTSCHAFT
Monopolkommission sieht Nachteile für Konkurrenzfirmen
Sachverständige und die
Deutsche Post AG haben sich gegen die von der FDP-Fraktion
geforderte Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung des Unternehmens
ausgesprochen. Die Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post stelle
für den deutschen Gesetzgeber aufgrund europarechtlicher
Vorgaben zwingendes Recht ...
Sandra Ketterer
Gastwirte
fordern schnelles Internet und Zuganbindung
TOURISMUS Für die
Förderung des ländlichen Tourismus sind vor allem der
Ausbau des Schienennetzes und der Breitbandverkabelung notwendig.
Darin waren sich die meisten Experten bei einer öffentlichen
Anhörung des Tourismusausschusses auf der "Internationalen
Grünen Woche" in Berlin am Montag einig. ...
Kurz
notiert
IWF will armen Ländern mehr
Stimmrechte geben Die Position der ärmsten und wirtschaftlich
kleinsten Mitgliedsländer im Internationalen
Währungsfonds (IWF) soll durch eine Veränderung der
Stimmrechte gestärkt werden. Dies sehen Änderungen im
IWF-Übereinkommen vor, denen der Bundestag am 22. Januar ...
Karl-Otto Sattler
Gute
Banken, schlechte Bank
Finanzkrise
Rettung oder Ruin: Die Finanzwelt wünscht sich einen staatlichen »Giftschrank« - die Politik wehrt sich dagegen
Zur Zeit", sagt Otto Bernhardt,
"lehnt die Unionsfraktion mehrheitlich eine Bad Bank ab" - also
eine "schlechte Bank", wo krisengeschüttelte Banken ihre
"toxischen" Wertpapiere, die immer gigantischere Verluste
bescheren, beim Staat bunkern können. Der CDU-Finanzpolitiker
sieht die Gefahr, dass bei ...
Michael Klein
Keine
Verstaatlichung
Energiekosten
Bundestag lehnt auch Sozialtarife ab
Das Leitungsnetz der E.ON wird
nicht verstaatlicht. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion
( 16/8494 ) lehnte der Bundestag am 22. Januar auf
Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses ( 16/11627 ) ab. Die
Abgeordneten verweisen darauf, dass die E.ON AG, deren
Tochterunternehmen E.ON-Netz ...
Hans-Jürgen Leersch
Frauen
dürfen unter Tage arbeiten
WIRTSCHAFT Frauen dürfen in
Zukunft auch unter Tage arbeiten. Der Bundestag beschloss am 20.
Januar im Rahmen des von der Bundesregierung angestrebten
Bürokratieabbaus das dritte Mittelstandsentlastungsgesetz (
16/10496 , 16/11622 ), das unter anderem eine Änderung des
Bundesberggesetzes enthält. ...
Michael Klein
Wassertourismus besser vermarkten
Verkehr Die Infrastruktur und das
Marketing für den Wassertourismus in Deutschland wird
verbesserten. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (
16/10593 ) hat der Bundestag auf Empfehlung des Verkehrsausschusses
( 16/11303 ) am 22. Januar angenommen. Nach Angaben des
Bundesverbandes ...
Michael Klein
»Stadtumbau Ost« fortsetzen
Bau Die Haushaltsmittel für
die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur" sollen in den nächsten Jahren auf "hohem
Niveau" verstetigt werden. Dies fordern die Koalitionsfraktionen
CDU/CSU und SPD in einem Entschließungsantrag ( 16/10852 ),
dem der Ausschuss für Verkehr, ...
Hans-Jürgen Leersch
Änderung bei Abgeltungsteuer
FINANZEN Der Finanzausschuss des
Bundestages hat eine wichtige Klarstellung für Sparer, die
Investmentfondsanteile besitzen, vorgenommen. Im Zusammenhang mit
den Beratungen über das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz (
16/10531 , 16/10721 ) fügte der Ausschuss am 21. Januar einen
Änderungsantrag ...
Kurz
notiert
Zuschüsse für Aus- und
Weiterbildung Die Aus- und Weiterbildung in Unternehmen des
mautpflichtigen Güterkraftverkehrs wird weiter gefördert.
Der Haushaltsausschuss stimmte am 21. Januar einer
außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 77 Millionen Euro zu. Davon werden laut einem ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 5 vom 26.1.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.