23.06.2010 Mehr als 105.000 Personen haben eine
beim Bundestag eingereichte Petition zur Hebammenhilfe
mitgezeichnet. Der Petitionsausschuss wird am 28.
Juni öffentlich darüber beraten. Parlamentsfernsehen und
WebTV übertragen live.
23.06.2010 "Es gibt Themen, bei denen ich
nationale Grenzen nicht akzeptieren kann", sagte
EU-Energiekommissar Günther Oettinger in der öffentlichen
Sitzung des Europaausschusses in Brüssel. Die
Abgeordneten führten am 24. Juni Gespräche mit vier
Kommissaren.
23.06.2010 Ein Bleiberecht für Roma aus
dem Kosovo steht zur Diskussion in einer öffentlichen
Anhörung des Innenausschusses unter Vorsitz
von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU). Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen haben entsprechende Anträge gestellt.
23.06.2010 Über die geplante
Einführung eines "nationalen Energieeinsparrichtwerts" befragt
der Wirtschaftsausschuss am Montag, 28. Juni, zehn
Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu
Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen.
23.06.2010 Der Nationale Normenkontrollrat soll
künftig Gesetze noch weitergehend auf Bürokratiekosten
prüfen. Das wollen Union und FDP. Der
Wirtschaftsausschuss befragt am Montag, 28. Juni,
Experten in einer öffentlichen Anhörung zu diesem
Vorhaben.
17.06.2010 Mit einer Einführung in
rechtliche Grundlagen und historische Zusammenhänge der
Entscheidung für Gorleben als möglichen Standort zur
Lagerung radioaktiver Abfälle hat der
Gorleben-Untersuchungsausschuss am 17. Juni seine
Arbeit fortgesetzt.
17.06.2010 Die Vorsitzenden der
Europaausschüsse der französischen
Nationalversammlung und des Bundestages, Pierre Lequiller und
Gunther Krichbaum (Foto) planen eine gemeinsame Delegationsreise
beider Ausschüsse nach Kroatien.
11.06.2010 Gegen den Protest der Opposition hat
die Mehrheit am 17. Juni im
Kundus-Untersuchungsausschuss entschieden, dass
künftig die Öffentlichkeit von Zeugenvernehmungen
ausgeschlossen wird und nur im Einzelfall davon abgewichen
wird.
09.06.2010 Sieben Sachverständige hat der
Landwirtschaftsausschuss für Montag, 5. Juli,
nach Berlin eingeladen. Sie sollen sich zu den Auswirkungen der
Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels auf die
Verbraucher äußern.
