Aus maroden Abwasserrohren versickert schmutziges Nass. Stahlbetonbrücken für Autos und Fußgängerüberwege ist teils bedrohlich marode. In Schulen sorgen zugige Fenster für kühle Temperaturen, Heizungen funktionieren nicht optimal, durch undichte Dächer tropft Regen - von einer energetischen ...

Der Kauf eines in Deutschland ansässigen Unternehmens soll im Einzelfall und nach Prüfung untersagt werden können, wenn der Käufer nicht aus der EU und aus den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammt. Darauf zielt ein Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des ...

Wirtschaft Das Thema Rohstoffe hat angesichts der weltweit steigenden Nachfrage und steigender Preise auch in Zukunft hohe politische Priorität. Wie die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 16/10760 ) betont, leisten der Gemeinsame Fonds für Rohstoffe und die internationalen ...

Verkehr und Bau Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel fest, den Flächenverbrauch in Deutschland bis 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu senken. Das unterstreicht sie in ihrer Antwort ( 16/9720 ) auf eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7360 ). Nach aktuellen Zahlen lag der ...

Umwelt Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt ( 16/11131 ). Damit sollen das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Energiesteuergesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geändert werden. Im Gesetzentwurf heißt es, dass als Beitrag zum ...

Umwelt Die FDP-Fraktion ist gegen ein pauschales Verbot von Nachtstromspeicherheizungen. Eine parlamentarische Expertenanhörung habe "gravierende Zweifel am klima- und energiepolitischen Sinn der Maßnahme geweckt", schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/11193 ). Der Gesetzentwurf der ...

FDP will mehr Geld für Städte und Gemeinden Städte und Gemeinden sollen höhere Sockelbeträge aus dem Einkommensteueraufkommen erhalten. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag ( 16/10873 ) eine Anhebung dieser Sockelbeträge von derzeit 30.000 Euro für Ledige und 60.000 Euro für zusammen veranlagte ...