Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 29-30 / 13.7.2009
Aus Politik und Zeitgeschichte
Wirtschaft und Finanzen
Hans-Willy Bein
Angezogene
Stellschrauben
Wirtschaftskrise
Vor allem kleinen und mittleren Unternehmen fehlen Kredite zur Finanzierung des Wachstums
Tradition und Fortschritt hat sich
das 1924 gegründete Familienunternehmen Rauschenberger
Metallwaren GmbH auf die Fahne geschrieben. Der in Asperg in der
Nähe von Stuttgart ansässige Metallverarbeiter setzt mit
70 Mitarbeitern rund 12 Millionen Euro im Jahr um, beliefert unter
anderem die ... 
Marco Pecht
Verdorbene
Feier
Rheinland-Pfalz
Finanzminister zurückgetreten
Es war eine rauschende
Veranstaltung, die am 9. Juli am Nürburgring gefeiert wurde:
Zur Eröffnung eines riesigen Freizeit- und Kongresszentrums
für mindestens 252 Millionen Euro erschien alles, was in
Rheinland-Pfalz Rang und Namen hat. Der bundesweit einzigen
SPD-Alleinregierung um ...
Hans-Jürgen Leersch
HRE-Vorstände in die Pflicht nehmen
Finanzen Die Bundesregierung soll
mögliche Schadenersatzansprüche der Hypo Real Estate
Holding AG (HRE) gegen ehemalige Vorstandsmitglieder des
Unternehmens prüfen. Dies beschloss der Bundestag am 2. Juli,
in dem er einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (
16/13619 ) annahm. Außerdem soll ...
Michael Klein
Kindergärten auch in Wohngebieten
Bau Die Bundesregierung soll die
bauplanrechtliche Zulässigkeit von Kindergärten,
Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen in reinen
Wohngebieten "effizient" verbessern. Dies fordern die
Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag ( 16/13624 ),
dem der Bundestag am 2. Juli zustimmte. ...
Michael Klein
Keine neuen
Planungen für BBI
Verkehr Die Planungen für die
Anbindung des Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI),
der sich zur Zeit im Bau befindet, bleiben unverändert. Der
Bundestag lehnte am 2. Juli Anträge von Bündnis 90/Die
Grünen ( 16/13397 , 16/13653 ) und der FDP-Fraktion ( 16/13183
) ab. So forderten die ...
Hans-Jürgen Leersch
Staat
versichert Warenkredite
WIRTSCHAFT Lieferungen von
Unternehmen an andere Firmen mit schwacher Bonität sollen in
Zukunft vom Staat abgesichert werden, da der Markt der privaten
Kreditversicherungen nicht mehr funktioniert. Die Bundesregierung
teilte dem Wirtschaftsausschuss mit, als Reaktion auf die Zunahme
von ...
Kurz
notiert
Kommunen müssen
Bahnübergänge bezahlen Die Kommunen werden bei der
Finanzierung von Bahnübergängen nicht entlastet. Einen
Antrag ( 16/13448 ) der FDP-Fraktion, in dem dies gefordert wurde,
lehnte der Bundestag am 2. Juli ab. Darin forderte die Fraktion
einen Entwurf zur Änderung des ...
Hans-Jürgen Leersch
Der
Bär soll an die Kette
FINANZEN
Fraktionsinitiativen für eine neue Börsenumsatzsteuer. Vorbild ist Großbritannien
Deutschland steht vor einem
gigantischen Schuldenberg. Bis zum Jahr 2013 sollen sich die
Verbindlichkeiten der öffentlichen Hände auf mehr als
2.000 Milliarden oder zwei Billionen Euro summiert haben. Derzeit
liegt der Schuldenstand bei 1,5 Billionen Euro. Da liegt es nahe,
nach neuen ...
Hans-Jürgen Leersch
»Milchstreik« war gesetzeswidrig
WIRTSCHAFT
Beim Bundeskartellamt wurden weniger Zusammenschlüsse angemeldet
Der Boykott von Unternehmen durch
andere Unternehmen ist in Deutschland verboten. Diese Erfahrung
musste der "Bundesverband Deutscher Milchviehhalter" machen, der zu
einem "Milchstreik" aufgerufen hatte. Zur Durchsetzung eines
bundeseinheitlichen Mindestpreises für Milch waren 2008
zahlreiche ...
Sebastian Haas
Einheitsbericht: Ostdeutsche Wirtschaft ist
krisenfest
DEUTSCHE EINHEIT Ostdeutschland
holt wirtschaftlich weiter auf, wird aber bis zum Ende des
Solidarpakts 2019 nicht das Niveau des Westens erreichen
können. Zu dieser Einschätzung kommt die Bundesregierung
in ihrem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (
16/13360 ), der vom ...
Kurz
notiert
Steuerbonus für Forschung
gescheitert Der Bundestag hat am 2. Juli einen Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen ( 16/12894 ) abgelehnt, in dem die
Einführung von Steuergutschriften für kleine und mittlere
Unternehmen gefordert wurde. Damit sollten Anreize geschaffen
werden, dass diese Unternehmen ...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 29-30 vom 13.7.2009
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.