Aktuelle Themen im Rückblick

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hib Nr. 289, Mo, 30. November 2009, 17:30 Uhr
Mehrzahl der Sachverständigen kritisiert Formel zur Berechnung des Bundeszuschusses bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen
1.530 Asyl- beziehungsweise Flüchtlingsanerkennungen im dritten Quartal widerrufen
Im Bundestag notiert: Quecksilber in Energiesparlampen

hib Nr. 288, Mo, 30. November 2009, 15:15 Uhr
Wirtschaftsverbände begrüßen Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Grüne fordern Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens
270 antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2009 – Zwei Personen verletzt
Neues Bundes-Immissionsschutzgesetz soll Feinstaubemissionen reduzieren
Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Sozialgeldbeziehern
Im Bundestag notiert: Stand der Verhandlungen zum Internationalen Anti-Piraterie-Abkommen

hib Nr. 287, Fr, 27. November 2009, 12:30 Uhr
Opposition kritisiert geplanten Bundeszuschuss zu Heizkosten von Langzeitarbeitslosen
Im Bundestag notiert: Spenden

hib Nr. 286, Do, 26. November 2009, 17:40 Uhr
Die Linke verlangt umfassende Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Anhörung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

hib Nr. 285, Do, 26. November 2009, 15:30 Uhr
SPD will Beschäftigte besser vor Datenmissbrauch schützen
SPD-Fraktion fordert Rücknahme des Vorbehaltes gegen UN-Kinderrechtskonvention
Grüne für vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention
Koalition fordert anspruchsvolles Klimaabkommen in Kopenhagen

hib Nr. 284, Do, 26. November 2009, 12:00 Uhr
Linke fordert höhere Bundesbeteiligung bei Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose
Linke will Ferienjobs aus Hartz-IV-Berechnung raushalten
Die Linke fordert Ausschuss für kommunale Angelegenheiten
Linke: Wahlen in Honduras nicht anerkennen
Im Bundestag notiert: Schriftführer des Bundestages

hib Nr. 283, Mi, 25. November 2009, 17:30 Uhr
Bundesregierung: Europäischer Auswärtiger Dienst muss unabhängig sein
67 Menschen im September bei politisch rechts motivierten Straftaten verletzt
Im Bundestag notiert: 46 Veranstaltungen von Rechtsextremisten

hib Nr. 282, Mi, 25. November 2009, 14:30 Uhr
Opposition lehnt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab
Agrarministerin Aigner erläutert geplantes Milchprogramm – Oppositionsfraktionen fordern eine Steuerung der Milchmengen
SPD-Fraktion will Aufenthaltsgesetz ändern

hib Nr. 281, Mi, 25. November 2009, 12:10 Uhr
Wolfgang Bosbach ist Vorsitzender des Innenausschusses
Im Bundestag notiert: Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: höhere Erstattungsbeträge an die Rentenversicherung
Im Bundestag notiert: Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

hib Nr. 279, Mi, 25. November 2009, 10:50 Uhr
Polenz ist erneut Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
Dagmar Freitag als Vorsitzende des Sportausschusses gewählt
Volker Wissing Vorsitzender des Finanzausschusses
Kipping ist Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Susanne Kastner neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses
Tom Koenigs ist neuer Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses
Dagmar Wöhrl zur Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses gewählt

hib Nr. 278, Mi, 25. November 2009, 10:20 Uhr
Immunitätsausschusses wählt erneut Thomas Strobl zum Vorsitzenden
Kersten Steinke (Die Linke) ist erneut Vorsitzende des Petitionsausschusses
Eduard Oswald (CDU/CSU) Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses
Ulla Burchardt ist Vorsitzende des Bildungs- und Forschungsausschusses
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) leitet den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Gunther Krichbaum erneut neuer Vorsitzender des Europaausschusses

hib Nr. 280, Mi, 25. November 2009, 12:00 Uhr
Siegfried Kauder zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt
Petra Merkel (SPD) ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses
FDP-Politiker Goldmann zum Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewählt
Sibylle Laurischk neue Vorsitzende des Familienausschusses
Gesundheitsausschuss bestimmt Carola Reimann zur Vorsitzenden
Eva Bulling-Schröter neue Vorsitzende des Umweltausschusses
Klaus Brähmig ist neuer Vorsitzender des Tourismusausschusses
Ausschuss für Kultur und Medien bestimmt Monika Grütters zur Vorsitzenden

hib Nr. 277, Mo, 23. November 2009, 15:05 Uhr
Regierung will Beteiligung an Unterkunfts- und Heizkosten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern anpassen
30 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte im dritten Quartal 2009
Geldleistungen für Fraktionen sollen 2010 geringfügig steigen
Im Bundestag notiert: Ehrenmal der Bundeswehr in Berlin

hib Nr. 276, Do, 19. November 2009, 16:00 Uhr
ISAF-Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden
Bundeswehr soll sich weiterhin am Anti-Terror-Einsatz OEF beteiligen
Deutsche Marine soll vorerst nur noch bis Sommer 2010 am UNIFIL-Einsatz teilnehmen
Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland
Im Bundestag notiert: Nutzen-Kosten-Berechnung der Verkehrsprojekte Bundesautobahn 14 und 39

hib Nr. 275, Mi, 18. November 2009, 12:30 Uhr
Grüne wollen Altfallregelung für jahrelang geduldete Ausländer verlängern
Grüne: Rückkehr Zelayas in Präsidentenamt unterstützen
Unterrichtung zu Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Im Bundestag notiert: Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (ER PV)
Im Bundestag notiert: Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union
Im Bundestag notiert: schadstoffbelastetes Spielzeug
Im Bundestag notiert: Gewässer im Eigentum des Bundes
Im Bundestag notiert: Reaktion der Bundesregierung auf die Werftenkrise
Im Bundestag notiert: Deutsche Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

hib Nr. 274, Fr, 13. November 2009, 11:20 Uhr
SPD will Förderung der Altersteilzeit verlängern
Linke fordert ein "umfassendes Bleiberecht"
Grüne fragen nach "Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit"

hib Nr. 273, Mi, 11. November 2009, 12:00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen gegen Mehrwertsteuersenkung für Hotels
Linke fordert zweijährige Bezugsdauer bei ALG 1
Linksfraktion will Förderung der Altersteilzeit durch Bundesagentur für Arbeit fortführen
Linke dringt auf höhere "Hartz IV"-Regelsätze für Kinder
2,59 Milliarden Euro aus den Mauteinnahmen für Verkehrsinvestitionen verwendet
Im Bundestag notiert: Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland
Im Bundestag notiert: rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2009
Im Bundestag notiert: Zahl antisemitischer Straftaten
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten

hib Nr. 272, Di, 10. November 2009, 15:30 Uhr
Bundestag will 22 ständige Ausschüsse einsetzen
Linke fragt nach Widerrufsverfahren bei Asylentscheidungen

hib Nr. 271, Di, 10. November 2009, 10:05 Uhr
Koalition will Wirtschaftswachstum mit Steuerpaket beschleunigen
120 Millionen Euro mehr für Wohngeld

hib Nr. 270, Do, 5. November 2009, 14:00 Uhr
Deutschland überstellt weiter Asylbewerber nach Griechenland

hib Nr. 269, Di, 3. November 2009, 15:30 Uhr
Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt
Radioaktiver Flüssigabfall in der Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe
Im Bundestag notiert: Unterrichtungen über die Nato-Frühjahrstagung vom 22. bis 26 Mai 2009 in Oslo und über die Nato-Herbsttagung vom14. bis 18. November 2008 in Valencia

hib Nr. 268, Mo, 2. November 2009, 15:15 Uhr
Grünen fordern regelmäßige Fragestunde zu europapolitischen Themen
Verfassungsschutz sammelte Informationen über Bundestagsabgeordnete
Im Bundestag notiert: Unterrichtung über die Sitzung des Europarates

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www.bundestag.de/presse/hib/2009_11/index.html
Stand: 02.11.2009