Das Haushaltsbegleitgesetz sieht
unter anderem die Anhebung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer und
der Versicherungsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent,
die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei
Prozent auf 4,5 Prozent sowie die Streichung des bisherigen ...
Die Käfighaltung von
Legehennen ist ab dem Jahre 2007 verboten. Daran hat sich auch nach
der Bundesratssitzung am 7. April nichts geändert. In einem
entscheidenden Punkt jedoch wird die noch unter der ehemaligen
Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne)
verabschiedete ...
Niedersachsen will mit einer tief
greifenden Änderung in der Strafprozessordnung Absprachen in
Strafprozessen regeln. Urteilsabsprachen könnten danach zu
jedem Zeitpunkt nach der Eröffnung des Hauptverfahrens in der
Hauptverhandlung getroffen werden. Außerhalb der ...