Mit der Entscheidung bringen die
Verfassungsrichter den Grundsatz der Unschuldsvermutung in
Erinnerung: Wer noch nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt
vor dem Gesetz als unschuldig. Wenn sich ein Verfahren lang
hinzieht und der Angeklagte währenddessen in Untersuchungshaft
bleibt, sitzt ...
Eine Erhöhung von
Abgeordnetendiäten kommt immer zum falschen Zeitpunkt.
Insbesondere dann, wenn eine gewisse Boulevard-Zeitung mit den
großen Buchstaben Emotionen weckt. Verlag und hochbezahlte
Chefredaktion - deren Bezüge nicht veröffentlich werden -
können sicher ...
Der erste parlamentarische
Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode hat seine Arbeit
aufgenommen: Nach einem Beschluss des Bundestages konstituierte
sich das Gremium am 7. April. Der auf Antrag der drei
Oppositionsfraktionen eingesetzte Ausschuss wird sich unter anderem
neben der Frage von ...
Willi Zylajew ist eine
unverwechselbare Erscheinung, ein Typ, würde man sagen. So auf
den ersten Blick hat er etwas von Danny de Vito, dem amerikanischen
Schauspieler, der uns einst im Kino als Scheidungsanwalt vom
Rosenkrieg erzählt hat. Wer ihn nicht kennt, könnte den
ausgebildeten ...