Das ist der größte
Durchbruch für ein soziales Europa", freute sich die
Berichterstatterin des Parlamentes, Evelyne Gebhardt (PSE). Nach
der Abstimmung in Straßburg im Februar war vom ersten
Vorschlag der Kommission nur noch wenig übrig. Seitdem reifte
bei ...
Eine Eingabe der Jungen Union
Nordrhein-Westfalen an den Bürgerbeauftragten der EU,
Nikiforos Diamandouros, gab den Anstoß. Das EU-Parlament
sprach sich am 4. April 2006 in Straßburg dafür aus,
dass Ratssitzungen, in denen Gesetze verhandelt oder beschlossen
werden, ...
Nach dreimonatigen Verhandlungen
haben sich Europäischer Rat, EU-Kommission und das
EU-Parlament vergangene Woche auf ein Finanzpaket für die
Jahre 2007 bis 2013 geeinigt. Die Staats- und Regierungschefs
hatten im Dezember auf ihrem Gipfeltreffen Ausgaben im Umfang von
862,4 Milliarden ...
Gleich zum Auftakt der
Frühjahrssession liegt Spannung in der Luft: Thomas
Hammarberg, der als neuer Menschenrechtskommissar des Europarats
vor wenigen Tagen Alvaro Gil-Robles (Spanien) ablöste, will
vor der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds sein
Programm skizzieren. Die ...