Plenum und Ausschüsse
wol
StUG-Auskünfte ab Jahresende
unzulässig
Sport. Der Zugang zu Stasi-Akten
sollte auch nach dem Jahresende 2006 nicht auf Forschung und Presse
begrenzt sein. Dafür hat sich Hanna-Renate Laurien (CDU),
ehemalige Berliner Schulsenatorin und derzeitiges Mitglied der
fünfköpfigen unabhängigen Stasi-Kommission des
Deutschen ...
wol
Große Anfrage
Inneres. Die Entwicklung des
Rechtsextremismus in Deutschland und die Reaktion der
Bundesregierung sind Gegenstand einer Großen Anfrage der
Linksfraktion ( 16/1009 ). Sie bezieht sich dabei auf zahlreiche
Wandlungsprozesse seit Beginn der 90er-Jahre. Begünstigend
habe sich für die ...
wol
Gemeinsamer Datenzugriff
Inneres. Die Bundesregierung hat
einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem ein Vertrag vom Mai 2005
zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den
Niederlanden und Österreich über die Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der ...
bob
Genossenschaftsrecht
Recht. Um mögliche
Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach deutschem Recht
zu vermeiden, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur
Einführung der Europäischen Genossenschaft ( 16/1025 )
vorgelegt. Dazu heißt es, am 18. August dieses Jahres werde
eine ...
wol
Zuwanderer in Deutschland
Die Union legte Wert auf die
Feststellung, dass der Ausschuss das Gespräch mit
praxiserfahrenen Integrationsexperten lange vor der durch die
Vorfälle an einer Berliner Schule ausgelösten aktuellen
Diskussion geplant und vorbereitet habe. Eingeladen waren die
Beauftragte der ...
wol
Änderung des
Bundeswahlrechts
Inneres. Der Bundesrat hat einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vorgelegt (
16/1036 ), mit dem Nachwahlen aufgrund des Todes eines
Wahlkreisbewerbers "möglichst weitgehend ausgeschlossen
werden" sollen. Die derzeit vorgeschriebene Nachwahl im Wahlkreis
...
wol
Regierung verweist auf
Föderalismusreform
Inneres. Für die
Leitungsebenen bei Regierungspräsidien und anderen
Verwaltungsbehörden der Mittelinstanz sollen im Bundesrecht
neue Höchststufen festgelegt werden. Der Bundesrat hat dazu
einen Gesetzentwurf ( 16/1033 ) vorgelegt. Danach soll der Leiter
der Behörde ...
bob
Grüne und Linke ohne
Erfolg
Auswärtiges. Abgelehnt hat das
Parlament am 6. April einen Antrag ( 16/452 ) der Fraktion Die
Linke, der die Bundesregierung auffordern wollte,
ausschließlich auf eine friedliche Beilegung des Konflikts um
das iranische Atomprogramm auf dem Verhandlungswege zu setzen. Die
Regierung solle ...
mpi
Vizekanzler Franz Müntefering
(SPD) im EU-Ausschuss
Europa. Der EU-Ausschuss des
Bundestages hat sich überwiegend erleichtert über die
Einigung auf einen Haushalt der Gemeinschaft von 2007 bis 2013
gezeigt. Union, SPD, FDP und Grüne äußerten in der
Sitzung des Ausschusses am 5. April Zufriedenheit darüber,
dass die ...
bob
Linksfraktion
Êntwicklungszusammenarbeit.
Die Bundesregierung müsse darauf drängen, dass die
politischen Diskussionen über eine verstärkte
Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den
Ländern Lateinamerikas zukünftig "offen und
öffentlich" ...
bob
Zur Absicherung der Wahlen
Die SPD wies auf die psychologische
Wirkung des Einsatzes hin. Wichtig sei, dass es eine Zusammenarbeit
mit vor Ort tätigen Einsatzkräften gebe. FDP und
Linksfraktion machten hingegen erneut deutlich, dass sie einer
solchen Mission ablehnend gegenüber stehen. Die
Bundesregierung habe ...
bob
Initiative der FDP
Recht. Journalisten sollen sich
künftig dann nicht strafbar machen, wenn sie vertraulich
zugeleitetes Material veröffentlichen. Dies geht aus einem
Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ( 16/956 ) hervor. Deshalb
beabsichtigen die Liberalen, die Strafprozessordnung so zu
ändern, dass die ...
bob
EU-Richtlinie umsetzen
Recht. Urheber des Originals eines
Kunstwerkes sollen beim Verkauf durch einen Kunsthändler
anders am Erlös beteiligt werden als bisher. Dies sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 16/1107 ) vor, mit dem eine
EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. In Zukunft solle die an den
...
bob
"Stalking"-Täter
Recht. "Stalking"-Opfer, die unter
fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden,
sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Dazu hat der
Bundesrat einen Gesetzentwurf ( 16/1030 ) vorgelegt. Spezifische
Straftatbestände gegen die schwere Belästigung ...
hau
Anhörung des
Rechtsausschusses
Recht. Unterschiedlich bewerten
Experten den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf
zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls ( 16/544 ). Das
wurde anlässlich einer öffentlichen Anhörung im
Rechtsausschuss am 5. April deutlich. Die Initiative soll die ...
bob
Bei Straftaten im Ausland
Recht. Menschen, die Opfer von
Straftaten im Ausland geworden sind, sollen in den Kreis der
Anspruchsberechtigten nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG)
aufgenommen werden. Dafür plädiert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ( 16/1067 ).
Sie weist ...
suk
20 Jahre nach der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl
Aus Originalquellen, die auch der
IAEO zugänglich gewesen seien, gehe hervor, dass von den
600.000 bis eine Million Aufräumarbeitern, die nach dem
Unglück vom 26. April 1986 eingesetzt wurden, 90 Prozent
schwer erkrankt seien. Dabei handele es sich nicht nur um
Krebserkrankungen, ...
vom
Energieversorgung
Wirtschaft und Technologie. Die
Fraktion Die Linke tritt dafür ein, die künftige
Energieversorgung in Deutschland sozial und ökologisch zu
gestalten. Wie es in einem Antrag ( 16/1082 ) heißt, soll
sich die Bundesregierung von fossilen und nuklearen
Energieträgern abwenden. ...
vom
Regierung unterrichtet
Wirtschaftsausschuss
Wirtschaft und Technologie. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat das Bundeskanzleramt nie über
die am 28. Oktober vergangenen Jahres vom damaligen Minister
Wolfgang Clement (SPD) genehmigte Bürgschaft der
Bundesregierung für einen Kredit an den russischen
Energiekonzern Gasprom ...
sas
Rinderbestände
Ernährung und Landwirtschaft.
Die Bundesregierung will bei der Erfassung von Rinderbeständen
künftig auf Daten aus dem Herkunftssicherungs- und
Informationssystem für Tiere zurückgreifen. Sie will auf
direkte Erhebungen verzichten und dafür Verwaltungsdaten
nutzen. Dies ...
suk
Nachhaltige Entwicklung
Umwelt. Der Bundestag hat am 6.
April beschlossen, einen Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung einzurichten. Dies hatten CDU/CSU, SPD, FDP
und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (
16/1131 ) verlangt. Angesichts der He-rausforderungen der
Globalisierung ...
suk
Berufliche und akademische
Bildung
Bildung und Forschung. Der
Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) soll dazu beitragen,
Qualifikationen europaweit vergleichbar zu machen. Um ihn praktisch
anwenden zu können, ist es nötig, auch einen Nationalen
Qualifikationsrahmen (NQR) zu entwickeln, der alle Bereiche des ...
sas
Forderung der
Bündnisgrünen
Ernährung und Landwirtschaft.
Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Umsetzung einer
EU-Richtlinie zu einheitlichen Vorschriften zur Werbung und zum
Sponsoring für Tabakwaren. In einem von der Fraktion dazu
vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Vorläufigen
Tabakgesetzes ...
sas
Käfighaltung von
Legehennen
Ernährung und Landwirtschaft.
Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für
ein EU-weites Verbot der Käfighaltung von Legehennen stark zu
machen und an der Förderung der tiergerechten
Geflügelhaltung hierzulande in der
Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ...
mpi
Debatte zur Arbeitsmarktpolitik
Arbeit und Soziales. Die Linke will
die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen überwinden. "Hartz IV ist
Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen,
die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag ( 16/997 )
zur Begründung für den Vorstoß. Die ...
mpi
Ausgleich von
Dienstbeschädigungen
Die Beweispflicht liegt nun beim
Antragsteller. Dies bedeutet etwa, dass ein früherer
MfS-Mitarbeiter seine Stasi-Personal- und -Gesundheitsakte für
die Prüfung selbst vorlegen muss. Bündnis 90/Die
Grünen bezeichneten es als "bittere Pille", dass nunmehr auch
...
wol
Liberaler Vorstoß
Familie. Gegen Zwangsheiraten
vorzugehen, ist das Ziel eines von der FDP vorgelegten Antrags (
16/1156 ). Darin verlangen die Abgeordneten, die bisher
einjährige Antragsfrist für die Aufhebung einer Ehe
"deutlich zu verlängern". Zudem müsse aus Gründen
der ...
mpi
FDP verlangt Reform der
Heimbetreuung
Gesundheit. Die FDP will die
Entbürokratisierung der stationären Pflege vorantreiben.
Das Pflegepersonal müsse mehr Zeit für die Betreuung von
Heimbewohnern haben, fordert die Fraktion in einem Antrag ( 16/672
). Der Bundestag verwies ihn am 6. April zu weiteren Beratungen in
den ...
mpi
Gesetzliche Krankenversicherung
Gesundheit. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung
eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Einen
entsprechenden Antrag ( 16/950 ) überwies der Bundestag am 6.
April zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. In dem Antrag
machen ...
wol
Grüne fordern
Familie. Die Grünen fordern
von der Bundesregierung, eine Vorbehaltserklärung von 1992 zur
UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Ein entsprechender
Antrag ( 16/1064 ) wurde am 6. April in die Fachausschüsse
überwiesen. Die Grünen erläutern darin, vier von ...
mpi
Betriebsratswahlen
Arbeit und Soziales. Die
FDP-Fraktion will die Einrichtung eines Betriebsrates erschweren.
In einem Antrag ( 16/967 ) fordert die Fraktion die Bundesregierung
zu einer entsprechenden Änderung des
Betriebsverfassungsgesetzes auf. Danach sollen Arbeitsgerichte
künftig erst auf Antrag von 25 ...
mpi
Vorstoß der
Länderkammer
Arbeit und Soziales. Der Bundesrat
will die Gebührenfreiheit für Versicherte,
Leistungsempfänger und Behinderte in sozialgerichtlichen
Verfahren abschaffen. Er hat einen Gesetzentwurf ( 16/1028 ) zur
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt, mit dem sich
nun der Bundestag ...
wol
Anträge von Die Linke und
Grünen
Familie. Die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution vorgehen. Der Bundestag
verwies zwei Anträge der Fraktionen am Freitag in die
Ausschüsse. Die Grünen legen in ihrem Antrag ( 16/1125 )
dar, dass nach einer ...
mpi
Gesetzentwurf des Bundesrates zu
Gesundheitsfachberufen
Gesundheit. Die Bundesregierung
begrüßt die Initiative des Bundesrates, die gesetzlichen
Altersvorgaben für die Ausbildung in Gesundheitsfachberufen zu
kippen. Die Vermeidung von Wartezeiten sei im bildungspolitischen
Interesse, schreibt sie in ihrer Stellungnahme zu einem ...
sas
Bund veräußert weiter
Anteile
Sie schafft die rechtlichen
Voraussetzungen dafür, dass private Organisationen
künftig mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung
beliehen werden können. Dessen ungeachtet hat die Regierung
staatliche Kontroll- und Durchgriffsbefugnisse gegenüber
beliehenen Organisationen ...
sas
Bundeswehreinsätze im Sudan
und im Kongo
Haushalt. Die Erwartungen des
Auslands an einer Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an
Einsätzen unter anderem im Sudan und im Kongo werden in den
kommenden Jahren noch steigen. Dies erklärte
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 6. April
im Haushaltsausschuss ...
sas
Beratung des Justizbudgets
Haushalt. Ohne Änderungen hat
der Etat des Bundesministeriums der Justiz am 5. April den
Haushaltsausschuss passiert. Damit sind die Gesamtausgaben
unverändert auf 339,07 Millionen Euro festgelegt; die
Einnahmen sollen unverändert 328,61 Millionen Euro betragen.
Für den ...
sas
Fälligkeitsfrist bei
Branntweinsteuer
Finanzen. Mehrere
Sachverständige haben am 5. April betont, dass die
Verkürzung der Fälligkeitsfrist für Branntweinsteuer
von bisher durchschnittlich 70 Tagen auf 50 Tage die "absolute
Schmerzgrenze" darstellen würde. Wie Martin Kieffer vom
Bundesverband der ...
sas
Versorgungsausgaben für
Beamte
Haushalt. Mit dem Bundeshaushalt
2006 sollen die Versorgungsausgaben für die Bundesbeamtinnen
und -beamten sowie die Richterinnen und Richter in den Haushalten
der Behörden etatisiert werden, in denen sie zuletzt
gearbeitet haben. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 5. April
bei ...
sas
Personenbeförderung
Verkehr und Bau. Der Bundesrat
macht sich für eine Öffnungsklausel für das
Personenbeförderungsgesetz und für das Allgemeine
Eisenbahngesetz stark, die es den Ländern ermöglichen
soll, bundesrechtliche Regelungen über den Ausgleich
gemeinwirtschaftlicher ...
sas
Öffentlicher Nahverkehr
Verkehr und Bau. Den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für den
"kontrollierten Wettbewerb" zu öffnen, fordern Bündnis
90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1065 ). Die Fraktion
bezieht sich dabei auf entsprechende Anstrengungen auf
europäischer Ebene, ...
sas
Neues Energiesteuergesetz
vorgelegt
Finanzen. Die Bundesregierung will
Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl
mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines
Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von
Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes (
16/1172 ), das der ...
sas
Lastenausgleichsrecht
geändert
Finanzen. Einstimmig ohne
Aussprache hat der Bundestag am 6. April einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung und Bereinigung des
Lastenausgleichsrechts ( 16/916 , 16/955 ) angenommen. Er folgte
dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/1145 ) vom
Vortag. Das ...