Der "Elternfragebogen" von CDU-Sozialministerin Monika Stolz ist in Baden und Schwaben zum Reizwort geworden. Zwar wurde der Katalog wegen massiver Widerstände bereits abgeschwächt und viele der Auskünfte bleiben während der Modellphase freiwillig. Gleichwohl rät Christiane Staab, Vorsitzende des ...

Während draußen vor dem Landtag die Vorbereitungen für das traditionelle Verfassungsfest laufen, kann Kurt Beck am 18. Mai drinnen im Plenarsaal die stehenden Ovationen seiner Parteifreunde entgegen nehmen. 54 Stimmen bekommt der 57-Jährige bei der Wahl zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ...

Den Berliner Landesverband der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat das Schicksal ereilt, das ihr viele bereits seit langem prophezeit hatten: die Spaltung. Unter dem ehemaligen Sozialdemokraten Birger Scholz, der wegen seinen WASG-Aktivitäten aus der SPD ausgeschlossen worden ...

Den einen bringt sie mehr Freiheit, den anderen Studiengebühren: Der bayerische Landtag hat nach mehrstündiger kontroverser Debatte am 18. Mai die "Hochschulreform 2006" beschlossen - das größte Gesetzesvorhaben der Legislaturperiode. SPD und die Grünen stimmten gegen die Reform. Das Mammutprojekt ...