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Plenum und Ausschüsse

bob

Grundsätzliche Zustimmung zu Verfassungsänderungen

Föderalismusreform

So bezeichnete Professor Peter M. Huber von der Ludwig-Maximilians-Universität München die Vorlage als "großen Schritt in die richtige Richtung". Der "gordische Knoten" sei zu einem Teil entwirrt worden. Die Bundesgesetzgebung falle mit dem präsentierten Resultat ein wenig leichter. Die Gewinne ...

bob/che/suk/sas

Erste Etappe im Anhörungsmarathon des Bundestages

Europa, Recht, Inneres, Umwelt, Verkehr und Bau

Recht. Auf ein vorwiegend kritisches Echo sind die europapolitischen Pläne von Union und SPD im Rahmen der Föderalismusreform gestoßen. Bei der Anhörung von Bundestag und Bundesrat am 16. Mai bemängelten die Sachverständigen vor allem die vorgesehene Änderung bei ...

mik

Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht

Haushaltsbegleitgesetz verabschiedet

Die Absenkung des Arbeitslosenversicherungssatzes soll mit einem Prozent aus der Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden. Das Plenum folgte einer Beschlussempfehlung ( 16/1525 ) des Haushaltsausschusses. Ein Änderungsantrag der Linksfraktion ( 16/1537 ) und drei Entschließungsanträge der ...

sas

Zweifel an großen Zeitsprüngen bei der Planung von Flughäfen

Experten zur Verfahrensbeschleunigung bei Verkehrsprojekten

Bau und Verkehr. "Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht im Recht, sondern in der politischen Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor ...

sas

Grüne wollen Effizienz steigern

Regionalisierungsmittel für öffentlichen Nahverkehr

Verkehr und Bau. Nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen sollen die Regionalisierungsmittel des Bundes noch effektiver eingesetzt werden. Die Abgeordneten wollen deshalb den Verwendungszweck der für den öffentlichen Nahverkehr eingesetzten Gelder einschränken und diese ...

mik

"Etatsanierung ist gesellschaftliche und moralische Aufgabe"

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Haushaltsausschuss

Haushalt. "Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist eine gesellschaftliche und moralische Aufgabe." Dies betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU/CSU) am 18. Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundeskanzleramtes. Die Bundesregierung sei angetreten unter dem Motto ...

mik

Schmidt: Gesundheitsreform wird bis Ende des Jahres verabschiedet

Beratungen des Haushalts 2006

Haushalt. "Wir sind uns der Verantwortung bewusst und werden bis Ende des Jahres die Gesundheitsreform verabschieden". Dies erklärte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am 17. Mai im Haushaltsausschuss bei der Beratung des Etats 2006 des Bundesgesundheitsministeriums. Es werde aber ...

vom

Rohstoffzuschlag bleibt erhalten

Branntweinmonopol

Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen ( 16/913 ) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion in geänderter Fassung angenommen. Das Plenum folgte einer Empfehlung des Finanzausschusses ( ...

vom

Parlament lehnt ein Verbot ab

Hedgefonds

Finanzen. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Antrag der Fraktion Die Linke ( 16/113 ), die Zulassung so genannter Hedgefonds zurückzunehmen mit 463 von 523 abgegebenen Stimmen abgelehnt. 56 Abgeordnete stimmten für das Anliegen, vier enthielten sich. Die Mehrheit folgte damit einer Empfehlung des ...

vom

Zulage wird bis Ende 2009 weitergezahlt

Investitionsförderung im Osten

Finanzen. Gegen das Votum der Fraktion der Bündnisgrünen hat der Finanzausschuss am 17. Mai den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD für ein Investitionszulagengesetz 2007 ( 16/1409 ) in der Fassung zweier Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass ...

vom

Experten äußern Vorbehalte

Geplante Besteuerung von Biokraftstoffen

Die Regierung plant, Biodiesel vom 1. August dieses Jahres an mit zehn Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter zu besteuern. Wenn Biodiesel mit fossilem Diesel gemischt wird, sollen ebenfalls 15 Cent pro Liter Energiesteuer anfallen. Grundlage des Gesetzentwurfs ist die EU-Richtlinie zur ...

hau

Sachverständige lehnen Änderungsvorschlag ab

Öko-Verordnung der EU

Ernährung und Landwirtschaft. In großer Übereinstimmung lehnen Experten den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ...

suk

Koalition vermisst Respekt vor Opfern

Tschernobyl-Antrag der Grünen

Umwelt. Der Umweltausschuss hat am 17. Mai einen Antrag der Bündnisgrünen ( 16/860 ) zum 20. Jahrestag des Reaktorunfalls von Tschernobyl (Ukraine) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Die Linksfraktion enthielt sich. Die Bündnisgrünen hatten in ihrem Antrag "Nie wieder Tschernobyl - ...

vom

Parlament beschließt neue Regeln

Übernahme von Unternehmen

Finanzen. Einstimmig bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 19. Mai den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie ( 16/1003 , 16/1342 ) ohne Aussprache angenommen. Er schloss sich dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses ( 16/1541 ) an. Der ...

vom

Grüne wollen "nationale Strategie"

Biodiversität

Umwelt. Die Bundesregierung soll eine nationale Biodiversitätsstrategie ausarbeiten. Dies fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/1497 ), den der Bundestag am 19. Mai zur Beratung an den Umweltausschuss überwiesen hat. Darin solle sie angeben, wie das im Bundesnaturschutzgesetz ...

mpi

345 Euro Sozialhilfe in Ost und West

Neue Bemessungsgrundlage

Die derzeitigen Regelsätze in Höhe von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten beruhen den Angaben zufolge auf der EVS von 1998. Für die Regelsatzbemessung würden die unteren 20 Prozent der Haushaltseinkommen - ohne Sozialhilfeempfänger - zugrunde gelegt. Als Posten neu aufgenommen worden sei ...

mpi

FDP-Fraktion dringt auf Lockerung des Kündigungsschutzes

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion unternimmt einen neuen Anlauf zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit gebe es in diesem Bereich einen "besonderen Reformbedarf", schreiben die Liberalen in einem Antrag ( 16/1443 ). Die bestehende Regelung schütze zwar die ...

jbu

Beihilfevorschriften überarbeiten

Berufsausbildung

Petitionen. Für eine Überprüfung der Berufsausbildung hat sich der Petitionsausschuss eingesetzt. Er beschloss am 17. Mai einvernehmlich, die zugrunde liegende Eingabe der Bundesregierung als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben - soweit es um die ...

suk

Augenmerk auf Netzsicherheit

Strom

Wirtschaft und Technologie. Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden die Stromvertei-lernetze regelmäßig technisch überprüfen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag ( 16/1447 ), den der Bundestag am 19. Mai zur Beratung an den ...

mpi

Linke will Mietschuldenübernahme

Arbeitslosengeld II

Arbeit und Soziales. Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem ...

mpi

Liberale fordern Erweiterung

Alterssicherungsbericht

Arbeit und Soziales. Die FDP-Fraktion fordert einen umfassenderen Alterssicherungsbericht. In einem Antrag ( 16/1418 ) verlangen die Abgeordneten, auch den privaten Vermögensaufbau wie etwa angesammeltes Finanzkapital in den Renten- oder Kapitallebensversicherungsverträgen und Immobilien zu ...

mpi

Mutmacher aus den Niederlanden

Gesundheitsreform

Gesundheit. Der niederländische Gesundheitsminister Hans Hoogervorst hat Deutschland für eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems Mut zugesprochen. Bei einem Arbeitsfrühstück des Gesundheitsausschusses stellte er am 17. Mai die Erfahrungen seines Landes mit dem Anfang 2006 in Kraft getretenen ...

sas

Grüne verlangen ein UN-Moratorium

Grundschleppnetzfischerei

Ernährung und Landwirtschaft. Für ein weltweit gültiges UN-Moratorium der Grundschleppnetzfischerei auf der Hohen See macht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stark. Dafür solle sich die Bundesregierung "vehement" in internationalen Gremien einsetzen, verlangen die Abgeordneten in einem ...

joh

Konflikt friedlich lösen

Appell zur Situation in Uganda

Die Rebellenbewegung Lord's Resistance Army (LRA), die seit fast 20 Jahren die Regierungstruppen im Norden Ugandas in einen blutigen Bürgerkrieg verwickelt, greife noch immer Dörfer an, ermorde und vergewaltige Zivilisten und verschleppe Kinder. Allein 2.500 dieser oft schwer traumatisierten, ...

mpi

Umweltziele stärken

EU-Nachhaltigkeitsstrategie

Europa. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung umweltpolitischer Ziele in der EU-Nachhaltigkeitsstrategie. In einem Antrag ( 16/1437 ) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür während des Europäischen Rates am 15./16. Juni bei der geplanten Überarbeitung der ...

bob

Einsatz fortsetzen

Regierungsantrag zu Sudan

Auswärtiges. Der Bundestag soll der Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zustimmen und die Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur/Sudan für weitere sechs Monate bis Anfang Dezember 2006 unterstützen. Dazu liegt ein Antrag der Bundesregierung ( 16/1508 ) ...

bob

Reform gefordert

Telefonüberwachung

Inneres. Eine Gesamtreform der Telefonüberwachung verlangt die FDP-Fraktion. Die Bundesregierung soll dem Parlament dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, so die Liberalen in einem Antrag ( 16/1421 ). Er müsse die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung und Dauer der Maßnahmen in der ...

bob

Nachteile vermeiden

Europäische Genossenschaften

Recht. Der Bundestag hat am 19. Mai einen Gesetzentwurf zur Einführung der Europäischen Genossenschaft ( 16/1025 ) angenommen, der Wettbewerbsnachteile für Genossenschaften nach deutschem Recht vermeiden will. Die große Mehrheit aus den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie den Grünen stimmten ...

joh

Immer mehr Menschen verhungern

Anhörung

Entwicklungshilfe. Die Zahl der Hungertoten steigt weltweit dramatisch an. Das erklärte am 17. Mai der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Thema "Umsetzung der ...

bob

780 Soldaten sollen in den Kongo

Antrag der Regierung

Auswärtiges. Deutschland soll im Rahmen einer EU-geführten Mission insgesamt bis zu 780 Soldaten (500 Einsatz- und 280 Unterstützungskräfte mit entsprechender Ausrüstung) in die Demokratische Republik (DR) Kongo schicken. Sie sollen dort die für nsgesamt bis zu 780 ...

mpi

Alle Fraktionen grundsätzlich für Beitritt

EU-Erweiterung

Europa. Alle im Bundestag vertretenen Fraktionen sind grundsätzlich für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007. Bei einer Sitzung des Europaausschusses wurde am 18. Mai zugleich parteiübergreifend deutlich, dass weitere Reformanstrengungen beider Kandidatenländer erwartet werden. ...

bob

4,2 Milliarden Euro ausgezahlt

Bericht zu Stiftung

Auswärtiges. Zwischen März 2005 und März 2006 hat sich die Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen in den USA "weiter verbessert". Mehrere Verfahren seien abgeschlossen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem siebten Bericht über den Stand der Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen im ...

bob

Positionsbeschreibung fehlt

Experten zu Menschenrechtsbericht

Entwicklungszusammenarbeit. Einig waren sich das Deutsche Institut für Menschenrechte und amnesty international in ihrer Bewertung, der neueste Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sei zwar stellenweise ausgezeichnet, es fehle ihm jedoch an Erläuterungen, welche Position die Regierung selbst ...

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