Als Konsequenz aus den Skandalen um
vergammeltes Fleisch nimmt das Gesetz Behörden nun in die
Pflicht. Sie sollen künftig die Namen von Firmen oder
Produkten zu veröffentlichen, die mit verdorbenen
Lebensmitteln handeln. Das lag bislang im Ermessen der
Behörden. Die ...
Der Gesetzentwurf Bayerns greift
die in der Gesellschaft wiederholt geäußerten
Forderungen nach einem deutschen Anti-Doping-Gesetz auf. Er will
neben Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher
Stellen und der Einführung einer turnusmäßigen
Berichtspflicht ...
Mit Ausgaben von 267,6 Milliarden
Euro weist der Haushaltsentwurf 2007 eine Steigerung von 2,3
Prozent gegenüber 2006 auf. Der Anstieg resultiert aus der
Zuweisung eines zusätzlichen Mehrwertsteuerpunktes an die
Bundesagentur für Arbeit, mit dem die Senkung des ...
Beschlüsse vom 22. September
2006 ...