Aus den Ländern
Jürgen Fux
In Mecklenburg-Vorpommern bleibt
nicht viel Zeit zur Regierungsfindung
Mit teilweise deutlich mehr als
zehn Prozent schnitten die Rechtsextremen in Uecker-Randow und
Ostvorpommern besonders hoch ab. Tino Müller (Listenplatz 2),
erst seit Dezember 2005 in der NPD, erreichte im Wahlkreis
Ueckermünde-Ost 35,2 Prozent der Erststimmen. Hier steht er
der Bürgerinitiative ...
K. Rüdiger Durth
Klaus Wowereit will sich mit der
Senatsbildung Zeit lassen
Rot-Rot oder Rot-Grün - das
ist die Frage, vor der die Berliner SPD unter ihrem
Spitzenkandidaten Klaus Wowereit nach der Landtagswahl am 17.
September steht. Im zurückliegenden Wahlkampf hatte Wowereit,
der seit 2001 Regierender Bürger- meister von Berlin ist, jede
Koalitionsaussage ...
Eckhard Jesse
Nach den Landtagswahlen
Die Wahlen in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern, in denen jeweils eine rot-rote Koalition
bestand, weisen neben einigen Unterschieden viele Gemeinsamkeiten
auf. Zu den Unterschieden gehört das Ergebnis für die
SPD. In Mecklenburg-Vorpommern büßte sie 10,4 Punkte
ein, in Berlin ...
Karl-Otto Sattler
Semantische Rettung eines
Wahlversprechens in Baden-Württemberg
In den nächsten beiden Jahren
werden 521 Lehrerstellen nicht wieder besetzt, auch wenn sie nicht
aus dem Personalplan eliminiert werden. Semantisch finessenreich
unterscheidet Rau zwischen Stellenstreichung und Nichtbesetzung, um
so dem von SPD und Grünen erhobenen Vorwurf des Wahlbetrugs zu
...
K. Rüdiger Durth
Thüringen mit ambitioniertem
Ziel
Thüringens Finanzministerin
Birgit Dietzel (CDU) will bis "spätestens" 2012 ohne neue
Schulden für das Land auskommen. "Ein ambitioniertes Ziel",
wie sie selber sagt. Umso mehr ärgert sie sich über den
immer wieder aufflackernden Streit, ob die neuen ...
K. Rüdiger Durth
Partei drängt auf Wechsel an
der Spitze
Die CDU Brandenburg unter Vorsitz
des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg
Schönbohm (67) kommt nicht zur Ruhe: Seit Wochen jagen sich
die Gerüchte über eine unerlaubte Überprüfung
der elektronischen Post führender Mitglieder des
CDU-Landesvorstandes und ...
Dieter H. Michel
Sachsen-Anhalt senkt
Neuverschuldung
Sachsen-Anhalts schwarz-rote
Landesregierung will auch im Jahre 2007 an ihrem strikten
Konsolidierungskurs festhalten. So jedenfalls begründete
Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) seinen Etat-Entwurf 2007 in
erster Lesung vor dem Landtag in Magdeburg. Wichtigste
Priorität: Die ...