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Plenum und Ausschüsse

mpi

"Der Fonds ist überflüssig"

Anhörungen zur Gesundheitsreform beendet

Der AOK-Boss vertrat stellvertretend für alle Spitzenverbände der GKV die Auffassung, dass das, was der Fonds bringen solle, auch der bereits bestehende Risikostrukturausgleich (RSA) der Krankenkassen leisten könne - nämlich Nachteile auszugleichen, die sich dadurch ergeben, dass ...

mar

"Claus war für die Stasi tätig"

Bericht des Immunitätsausschusses

Bundestagsnachrichten. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat am 9. November eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Roland Claus (Die Linke) für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR als erwiesen festgestellt. Wie aus ...

vom

"Hartz-IV"-Umsetzung mit Mängeln

Bericht des Bundesrechnungshofs

Haushalt. Der Bundesrechnungshof hat bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") erhebliche Mängel festgestellt. Diese hätten vor allem den Bezug von Leistungen, die Betreuung der Arbeitsuchenden, die so genannten Ein-Euro-Jobs sowie die Verwaltungsorganisation ...

vom

Drei Lohnsteuerklassen streichen

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Finanzen. Die Lohnsteuerklassen III, IV und V sollen künftig wegfallen. Dies verlangt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3023 ). Ziel der Abgeordneten ist es, dadurch das Steuerrecht zu vereinfachen. Anstelle der Zusammenveranlagung von Ehepaaren wollen die ...

ank

Tschernobyl-Einfluss weiter rückläufig

Strahlenbelastung

Umwelt. Die Strahlenbelastung durch den Atomunfall von Tschernobyl ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Dennoch fänden sich in einigen Lebensmitteln immer noch erhöhte Cäsium-Werte, heißt es im Bericht zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr ...

ank

FDP: Im Jahr 2015 soll Schluss sein

Milchquotenregelung

Ernährung und Landwirtschaft. Die Bundesregierung soll einen Beschluss zum endgültigen Auslaufen der EU-Milchquotenregelung zum 31. März 2015 fassen, fordert die FDP in einem Antrag ( 16/3345 ). Um Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen, müsse die deutsche ...

ank

Köhler begründet Verfassungswidrigkeit

Flugsicherungsgesetz

Verkehr und Bau. Bundespräsident Horst Köhler hat das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung ( 16/240 , 16/1161 ) mit der Begründung nicht ausgefertigt, es sei verfassungswidrig.. Das Gesetz könne die verfassungsrechtlich gebotene Steuerung und ...

vom

Für Alleinstehende auf 7.140 Euro festgelegt

Jährliches Existenzminimum 2008

Finanzen. Die Bundesregierung hat als steuerfreies "sächliches Existenzminimum" Alleinstehender für das Jahr 2008 den Betrag von 7.140 Euro errechnet. Bei Ehepaaren erhöht er sich auf 12.276 Euro, wie aus einem Bericht der Regierung über die Höhe des ...

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