Arbeit und Soziales. Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich auch für 2007 und 2008 auf Nullrunden einstellen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2006 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung ( 16/3700 ) vorgelegt hat und mit dem sich der Bundestag am 14. Dezember in erster Lesung befasst hat. Allerdings bleiben die Senioren bis 2008 aufgrund einer Schutzklausel auch vor Rentenkürzungen verschont. Die Renten sind bereits in den vergangenen drei Jahren nicht erhöht worden. Die unterbliebenen Abschläge sollen ab dem Jahr 2011 nachgeholt werden.
Insgesamt geht die Regierung davon aus, dass die Renten bis 2020 im Jahresdurchschnitt um 1,4 Prozent steigen. Vorausgesetzt wird dabei, dass sich die Löhne im Westen nach 2010 durchschnittlich um 2,5 Prozent erhöhen, im Osten um 3,6 Prozent. Laut Bericht nimmt die Beschäftigung im kommenden Jahr um 0,6 Prozent zu. Bis zum Jahr 2020 soll die Beschäftigung im Vergleich zu heute um 800.000 zunehmen.
Dem Bericht zufolge sinkt das Rentenniveau vor Steuern gemessen am Einkommen von 52,4 Prozent in diesem auf 46,6 Prozent im Jahr 2020. Ohne zusätzliche Altersvorsorge sei der erworbene Lebensstandard im Alter nicht zu halten, schreibt die Regierung. Allerdings bleibe die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge.
Der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt im Jahr 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent und bleibt den Angaben zufolge auf diesem Niveau bis 2012. Er sinkt dann bis 2014 auf 19,2 Prozent, bevor er bis 2020 auf 20 Prozent ansteigt. Bei den Rentenfinanzen gibt es eine leichte Entspannung: Die Nachhaltigkeitsrücklage (früher Schwankungsreserve) steigt von 1,7 Milliarden Euro (gleich 0,11 Monatsausgaben) Ende 2005 auf 8,2 Milliarden Euro (gleich 0,52 Monatsausgaben) Ende 2006.
Der Anstieg beruht insbesondere auf dem Vorziehen der Beitragsfälligkeit. Die Rentenkassen konnten in diesem Jahr einmalig 13 statt zwölf Mal Beitragseinnahmen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro verbuchen. Laut Rentenbericht sinkt die Nachhaltigkeitsrücklage in den kommenden Jahren wieder, wird aber bis zum Jahr 2010 wieder auf 0,47 Prozent steigen. Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, wird die Rentenkasse 2008 ohne zusätzliche Geldspritze des Bundes auskommen.